Jobcenter bedienen sich am Hartz IV-Geld

Jobcenter investieren Geld aus Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten

26.09.2014

Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für die Erwerbslosen für interne Verwaltungskosten um. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Demnach reichen die Mittel vom Bund für Personal, Weiterbildung und Energie nicht annähernd, um die Ausgaben zudecken. Die Leidtragenden sind die Hartz IV-Bezieher, denen das Geld aus dem Förderetat eigentlich zusteht.

Verwaltungskosten der Jobcenter fressen Förderetat für Erwerbslose immer weiter auf
„Fördern und Fordern“ wollte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Hartz IV-Bezieher mit seiner Arbeitsmarktreform, der Agenda 2010. Die Realität sieht jedoch anders aus. Was als „Fördern“ gedacht war, bleibt in der Realität meist auf der Strecke. Kein Wunder, denn offenbar bedienen sich die Jobcenter zunehmend an den Töpfen, die eigentlich für die Qualifizierung und Förderung von Hartz IV-Beziehern gedacht waren. Das bestätigt auch die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Wie die Zeitung berichtet, wurden noch im Jahr 2010 13 Millionen Euro aus dem Etat für „Eingliederung in Arbeit" in die Jobcenter-internen Verwaltungsbudgets investiert. Im vergangenen Jahr waren es bereits satte 445 Millionen Euro. Auch für dieses Jahr rechne man laut dem Ministerium damit, dass Mittel aus dem Förderetat entnommen werden müssten, um die Verwaltungsausgaben zu decken. „Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber der Zeitung.

Jobcenter benötigen mehr Geld
Der Bund reagiert bisher nicht auf die Verwaltungskostenexplosion der Jobcenter. Die 408 Jobcenter erhalten unverändert 4,05 Milliarden Euro für ihren Verwaltungsetat. Dem Blatt zufolge sei bei der BA von einer zunehmenden Belastung des Budgets durch eine Kostensteigerung die Rede. Gleichzeitig betone die Behörde aber auch, dass es den Jobcentern überlassen sei, ob sie mehr Personal einstellten, um die Betreuung der Hartz IV-Bezieher zu verbessern. „Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen", zitiert die Zeitung eine BA-Sprecherin.

Auch das Ministerium betont, dass die Ausgaben sogar höher sein könnten, weil eine „eher personalintensive Betreuung" in den Jobcentern erfolge. Angaben der BA zufolge kommen auf einen Betreuer 146 Hartz IV-Bezieher über 25 Jahre. 2010 waren es mit 156 Leistungsberechtigten zwar noch etwas mehr Fälle, aber sehr viel kann sich demnach bei der Betreuungsintensität nicht getan haben.

„Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung hat dies nichts zu tun", so Pothmer. Die Jobcenter benötigten ein größeres Budeget für Personal, Qualifizierung und Verwaltung. Die Bundesregierung habe das in ihrer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre jedoch nicht eingeplant, kritisiert die Grünen-Politikerin. (ag)




Bild: Gerd Altmann, Pixelio

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