Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis

Hartz IV Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis: Hartz IV Regelsatz bleibt weiterhin strittigster Verhandlungspunkt

07.01.2011

Wie erwartet wurde heute keine Einigung in der Länderkammer zwischen Opposition und Bundesregierung in Sachen Hartz IV erzielt. Die Verhandlungsgruppe im Bundesrat hatte sich heute das zweite mal getroffen, um Forderungen und Kompromisse zu erörtern. Nachdem die Linke eine Verfassungsklage angedroht hatte, konnte auch sie an den Verhandlungen teilnehmen.
Die Arbeitsgruppe wurde notwendig, da die Opposition bestehend aus SPD, Grüne und Linke die Gesetzesvorlage der Bundesregierung mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesrat ablehnte. Laut Medienberichten wurden die Verhandlungen bis in die späten Abendstunden geführt. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zwischendurch: „Wir kommen langsam Schritte voran.“ Offenbar würden sich beide Verhandlungsgruppen in Sachen Bildungspaket und beim Ausbau sozialpädagogischer Betreuung von Jugendlichen annähern. Ohne Kompromisslösung blieb allerdings die Höhe und Berechnung des Hartz IV Regelsatzes.

Nach dem Willen der Regierung soll der Arbeitslosengeld II Regelsatz für Erwachsene um gerade einmal fünf Euro auf 364 Euro ansteigen. Die Kinderregelsätze bleiben in der Höhe der vorigen Regelleistungen und steigen erst wieder in ein paar Jahren. Die Bundesregierung machte im Vorfeld deutlich, dass sie in diesem Punkt keine Kompromisse eingehen wolle. Man wolle in diesem Punkt nicht mit sich reden lassen, wie es hieß. Doch genau die ALG II Regelsätze sind der strittigste Punkt bei den Verhandlungen. Für den Grünenpolitiker Fritz Kuhn komme eine „Tabuisierung der Regelsätze“ nicht in Frage. Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig beharrte ebenfalls auf Zugeständnissen in allen drei kontroversen Punkten: bei den Hartz-IV-Regelleistungen, beim Bildungspaket und bei den gesetzlichen Mindestlöhnen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht noch einmal deutlich, dass die Oppsition von ihren "Maximalforderungen" Abstand nehmen solle. Es scheint, als würden die Verhandlungen noch eine ganze Weile anhalten. Bis dahin wird auch die fünf Euro Erhöhung nicht ausgezahlt, obwohl die Bundesregierung dies per Weisung veranlassen könnte. Die nächste Verhandlungsrunde findet nun am 17 Januar statt. Bis dahin sollen die einzelnen Arbeitsgruppen die "Ergebnisse" sondieren. (sb)


Bildnachweis: Kurt F. Domnik / pixelio.de

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