Hartz-IV Beziehern droht Zwangsverrentung

Hartz-IV-Bezieher schicken die Jobcenter früher in Rente – zumindest sollen sie so Druck auf die Erwerbslosen ausüben. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen in vielen Fällen mit einer lebenslangen und drastischen Kürzung ihrer Rente leben.

Wenn die Abhängigen keine vollständigen Dokumente zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen, sollen die Jobcenter ihnen in Zukunft das Geld streichen. So sieht es ein Änderungsantrag vor - für ein Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird. Angeblich soll es rechtliche Fragen bei Hartz-IV vereinfachen.

Der Änderungsantrag macht ein Praxis offiziell, die Sozialverbände und Gewerkschaften seit langem scharf kritisieren. Jobcenter bedrängen, laut Schätzungen, jährlich tausende von Hartz-IV-Opfern, vorzeitig in Rente zu gehen – ob den Betroffenen danach weniger Geld zusteht, spielt keine Rolle.

Katja Kipping von der Partei Die LINKE kommentierte: „Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung.“ Der Rentenexeperte Matthias Birkwald sagte, Sozialministerin Nahles solle die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen. (Dr. Utz Anhalt)


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