Durch Wohngeldkürzungen in die Hartz-IV Falle
Statt Wohngeld wieder Hartz IV?
Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen.
(14.07.2010) Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass viele Hartz-IV Leistungen beantragen müssen. Der Vorsitzende des Mieterbundes bezeichnete die Wohngeldkürzung als "sozialpolitischen Kahlschlag".
Ab Januar 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung das Wohngeld gekürzt werden. Rund 40 bis 50 Euro werden Wohngeld-Bezieher weniger an Wohnzuschüssen erhalten. Der Mieterbund-Vorsitzende Franz-Georg Rips: "Wer Wohngeld kürzt, kürzt bei den einkommensschwächsten Haushalten im Land". Es sei ein "sozialpolitischer Kahlschlag", so Rips in einem Interview. Denn Wohngeld sei nicht irgendeine Subvention des Staates. Vielmehr stehe das Recht auf Wohnen unter dem Schutz der Verfassung.
Wohngeld erhalten diejenigen, die eben keine Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen erhalten und ein bestimmtes Einkommen unterschreiten. So konnten bislang viele Haushalte einen Hartz IV-Bezug vermeiden. Doch wenn es zu Kürzungen im Bereich des Wohngelds kommt, werden viele notgedrungen einen Hartz IV Antrag stellen müssen. Familien mit einem geringen Einkommen, die Kindergeld und Wohngeld beziehen, konnten bislang aufstockende Hartz-IV Leistungen vermeiden.
Der Mieterbund will nun offensiv gegen die Kürzungen angehen sieht sich in diesem Thema als "Frontalopposition" zur Bundesregierung. Unterstützung erhält der Mieterbund mittlerweile auch von der Landesregierung in Brandenburg. Hier hat man den Plänen der Regierung bereits widersprochen. Denn auch das Potsdamer Sozialministerium und der Brandenburger Landkreistag gehen davon aus, dass zahlreiche Familien durch die Wohngeld-Kürzungen Hartz IV beantragen müssen. Denn wenn die Anzahl der Hartz-IV Aufstocker steigen, wären vor allem Kreise und kreisfreie Städte finanziell betroffen. Diese müssten dann für die Kosten der Unterkunft aufkommen.
Es sei ein folgenschwerer Politikwechsel, befindet auch der Verband der Wohnungsunternehmen Berlin-Brandenburg. Denn der Verband rechnet damit, dass in der Not der Menschen auch wieder eine Zunahme der Mietschulden geben wird. "Die seit Jahren rückläufige Tendenz könnte sich wieder umkehren", so ein Verbandssprecher. In der letzten zeit hatten die Mietschulden der Bürger deutlich abgenommen. Ein Grund dafür war unter anderem die Wohngelderhöhung 2009. Im letzten Jahr wurde erstmals eine Heizkostenpauschale eingeführt, die nun wieder gestrichen werden soll.
Derzeit sind nach Schätzungen des Mieterbundes etwa 900.000 Haushalte in Deutschland auf Wohngeld Zahlungen angewiesen. Im Durchschnitt erhält jeder Haushalt 140 Euro Wohngeld. 46,3 Prozent der Bezieher waren Rentner, 37,7 Prozent waren Berufstätige. Im Durchschnitt hatten die betroffenen Haushalte ein Einkommen von 822 Euro (2008) Wird nun, wie geplant eine Wohngeldkürzung von 40 Prozent vorgenommen, so muss sehr wahrscheinlich der Großteil der berufstätigen Wohngeld-Bezieher zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. Man kann sich schon fragen, ob die Bundesregierung nicht geübt im Rechnen ist, wenn Sie einen solchen Verschiebebahnhof veranstaltet. Denn allein die Kosten für die Bearbeitung der gestellten Hartz IV Anträge wird ein vielfaches der eingesparten Kosten durch die Wohngeld-Kürzungen wieder zu nichte machen. Und das auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig zum Leben haben. (gr, wm)
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