Die "Hartz IV-Kassen" sind leer
DIW Studie: Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer Reichen. Die Mittelschicht schrumpft immer weiter. Das Sparpaket der Bundesregierung wird diese Entwicklung weiter begünstigen.
RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen
Laut eines aktuellen Artikels im Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. Der Spiegel beruft sich dabei auf eine Analyse des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI). So belaufe sich der ungedeckte Finanzbedarf bei den gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherungen bei 30 Milliarden Euro. Allein für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wird das Defizit mit 18 Milliarden Euro beziffert. Bei den gesetzlichen Krankenversicherungen liege das Finanzdefizit bei ca. 10,5 Milliarden Euro. Für den RWI Forscher Heinz Gebhardt sei klar, dass der Staat beispielsweise Ausgaben kürzen muss. So sagte Gebhardt gegenüber dem "Spiegel": "Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen." Vielmehr müsse der Staat im "großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen oder Steuermittel zuschießen."
Die derzeitigen Regierungsparteien scheuen sich im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl soziale Kürzungen zu propagieren. Nach der Wahl ist jedoch mit erheblichen Kürzungen im Breich der sozialen Ausgaben zu rechnen. (01.08.2009)
