DGB Chef fordert Hartz-IV Aufstockung
Bundessozialgericht: Datenschutz auch bei Hartz IV
Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung der ALG II Regelsätze als Konjunkturprogramm- Ergänzung.
Der DGB Chef Michael Sommer fordert von der Bundesregierung eine sofortige Aufstockung der Arbeitslosengeld II /Grundsicherung (ALG II) Regelsätze. So sagte Sommer "Die Regierung sollte zudem auch die anderen Vorschläge der Gewerkschaften übernehmen, um einen größtmöglichen Beschäftigungseffekt zu erzielen, meinte der DGB-Chef. Dazu gehörten Konsumimpulse wie z.B. Maßnahmen zur Stützung des Autoabsatzes, eine Aufstockung von Hartz IV und Konsumschecks. Sie müssten die Zeit überbrücken bis die Investitionen ihre Wirkung entfalteten." Der DGB begüße aber ausdrücklich das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung und sieht sich in ihren letzten Forderungen bestätigt.
Zur Diskussion um Steuersenkungen und Schuldenabbau erklärte der Sommer: Allgemeine Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien angesichts der hohen staatlichen Ausgaben zur Stützung von Konjunktur und Banken auf längere Zeit völlig inakzeptabel. Die spätere Tilgung der hohen Neuverschuldung müssten vor allem jene leisten, die die Krise mit verursacht hätten sowie die Gewinner der ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland. "Deshalb brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, eine Anhebung der Reichen- und Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nur so können die staatlichen Haushalte sozial verträglich saniert und die ungerechte Vermögensverteilung korrigiert werden," betonte der DGB Chef. (07.01.2008)
Was meinen Sie zu diesem Thema? Machen Sie mit beim Hartz 4 Forum!
