CDU: Bürgergeld statt Hartz IV? Eine Arbeitsgruppe um Dieter Althaus stellte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Solidarisches Bürgergeld" vor.
Eine CDU Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und dafür einen „Bürgergeld“ einzuführen. Jeder Mensch, egal ob er erwerbstätig ist oder nicht, soll nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe 600 Euro pro Monat erhalten. Das soll für Erwachsene wie Kinder gelten. Allerdings soll von den 600 Euro alles bezahlt werden: Wohnungsmiete, Kinderkleidung, Essen und Krankenversicherung.
Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus stellte die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe „Solidarisches Bürgergeld“ vor. Über drei Jahre arbeitete die Gruppe an Vorschlägen eines bedingungslosen Bürgergelds. Nach den Plänen soll das Hartz IV-System abgeschafft werden, stattdessen sollen alle Menschen, egal ob sie Berufstätig sind oder nicht, 600 Euro im Monat erhalten. Der Haken an der Sache: Davon müssen alle anderen Kosten ebenfalls bestritten werden. Zum Beispiel für die Krankenkasse müssten noch einmal 200 Euro pro Person beglichen werden. Zusätzlich müssen Miete, Strom und Heizkosten ebenfalls von dem Bürgergeld beglichen werden. Alle anderen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld oder Elterngeld sollen wegfallen. Lediglich für die Kosten der Unterkunft soll es einen Zuschuss geben, so jedenfalls die Vorstellungen der Arbeitsgruppe.
Das Bürgergeld soll dann nicht von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt werden, sondern als sogenannte „negative Einkommenssteuer“ vom örtlichen Finanzamt. Das bedeutet: Wer keine Einkünfte hat, bekommt dann das volle Bürgergeld. Allen anderen soll das Bürgergeld entsprechend zur Einkommenssteuer angerechnet werden. Nach den Vorstellungen von Althaus würden somit alle Arbeitnehmer/innen mit einem Jahreseinkommen bis zu 18.000 Euro ein Bürgergeld erhalten, alle anderen zahlen unterm Strich dann Steuern. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte die Arbeitsgruppe auf 800 Millionen Euro jährlich.
Doch das Thema Bürgergeld ist bei der CDU nicht ganz oben auf der Agenda. Im Gegenteil, Althaus ist mit seinen Vorstellungen des Bürgergelds innerhalb der Partei quasi allein. Nur wenige Parteianhänger teilen die Ansicht, Hartz IV abzuschaffen und dafür ein Bürgergeld zu installieren. (sb, 29.10.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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