Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern
Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht angenommen, so sollen drastische ALG II Kürzungen folgen.
Es stehen die NRW-Landtagswahlen vor der Tür und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten von Hartz IV Beziehern. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" kündigte Westerwelle an, die Bundesregierung wolle die Hartz IV Regelungen für junge ALG II Bezieher drastisch ändern. So sagte Westerwelle gegenüber der Zeitung: "Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst". So sollen junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahren innerhalb von drei Wochen ein Arbeits- oder Bildungsangebot erhalten. Lehnt der junge Erwachsene ab, so sollen die ALG II Leistungen drastisch gekürzt werden. Nach dem SGB II kann bei weiteren "Vergehen" der Regelsatz auf Null gekürzt werden.
Nun soll augenscheinlich eine "Zwangs-Arbeitspflicht" für unter 25 Jährige eingeführt werden. Nach den letzten Diffamierungen und Diskussionen über eine angebliche "römische Dekadenz" von ALG II Beziehern, folgen nun die ersten gesetzlichen Änderungen im SGB II. So sagte Westerwelle in dem Interview weiter: "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", so Westerwelle.
Das Ergebnis kann schon jetzt aufgezeigt werden: Da es nicht genügend Ausbildungsplätze oder reguläre Beschäftigungen gibt, werden die jungen Erwerbslosen nun schneller in Ein-Euro-Jobs gedrängt oder zu unsinnigen Maßnahmen verdonnert, die kaum zur Weiterbildung führen. Für die Arbeitslosigkeit in Deutschland sollen nun die Arbeitslosen einmal mehr bestraft werden.
Einen anscheinend üblen "Scherz" erlaubte sich Westerwelle noch zusätzlich. So kündigte der FDP-Chef an, dass die Freibeträge für Ferien-Schülerjobs zukünftig angehoben werden sollen. "Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet", kündigte Westerwelle als Verbesserung an. Doch die anscheinend "verkaufte" Änderung ist keine, denn die derzeitige Regelung sieht vor, dass Schüler monatlich 100 Euro anrechnungsfrei bei Schülerjobs verdienen können. Nach unseren Berechnungen sind das 1200 Euro pro Jahr. Es sei denn, Westerwelle meint den monatlichen Anrechnungsfreien Betrag.
Laut "Bild am Sonntag" hätte sich die Bundesregierung bereits am Freitagabend darüber verständigt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war per Telefon der Konferenz zu geschaltet. Merkel sahs aufgrund der "Vulkan-Asche" in Lissabon fest. Am kommenden Mittwoch soll die Neuregelung im Kabinett bereits beschlossen werden. (17.04.2010)
