Behördenwillkür: Hartz IV Bezieher im Hungerstreik

Lübecker Hartz IV-Bezieher seit sechs Tagen im Hungerstreik

06.06.2012

Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig, als in einen Hungerstreik zu treten. Dieses mal beklagt ein 58-Jähriger Mann aus Lübeck Schikanen des örtlichen Jobcenters. Seit dem 31. Mai nimmt Feliks Opolski-Sobczak keine Nahrung mehr zu sich und protestiert öffentlich mit einem Plakat vor dem Rathaus in Lübeck. Erst für den 7. Juni hat die Behörde ein „klärendes Gespräch“ angeboten. Bis dahin kann aber der Mann aufgrund des Hungerstreiks schwer erkrankt sein.

Feliks Opolski-Sobczak kommt ursprünglich aus Polen und lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Seit dem 31. Mai ist der von Hartz IV-Leistungen abhängige Mann in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Mit einem Plakat in der Hand protestiert er jeden Tag in der Innenstadt von Lübeck gegen die Willkür der Behörde. „Ich bin kein Profi in Sachen Hungerstreik“, sagt Opolski-Sobczak. Aber um für seine Rechte zu kämpfen, würde er auch bis „zum bitteren Ende“ gehen. Weil die regionale Presse berichtet, sieht sich auch das Jobcenter genötigt, ein „Klärungsgespräch“ anzubieten. Dieses ist jedoch erst für den 7. Juni angesetzt, also sieben Tage nach Beginn der Essensverweigerung. „Mehr Zynismus geht nicht. Sie wissen von meinem Hungerstreik, also wollen Sie wohl mit einer Leiche sprechen. Das zeigt doch in aller Deutlichkeit, welch Geist dahinter steht“, sagt verbittert Opolski-Sobczak.

Bevor er sich zu der Protestaktion entschloss, schickte die Behörde einen Bescheid, dass erneut die Leistungen gekürzt werden. Dann kam dem ehemaligen Elektroingenieur und heutigen Reisejournalist spontan die Idee, öffentlichkeitswirksam seinen eigenen Körper für den Protest einzusetzen. Denn der Bescheid war nicht der erste, schon Monate davor wurden wiederholt die Arbeitslosengeld-II-Leistungen sanktioniert.

Fremdenfeindlichkeit seitens der Sachbearbeiterin?
Als Grund für die Sanktionen wird seitens der Behörde mitgeteilt, der Leistungsbezieher habe des öfteren Termine nicht wahr genommen. Opolski-Sobczak sagt, die zuständige Sachbearbeiterin habe ihn schikaniert und in einem Gespräch gesagt, er könne ja nach Polen zurückgehen. Das sei Fremdenfeindlichkeit, sagt der Hungerstreiker. Daraufhin habe er einen Anwalt eingeschaltet. Das Jobcenter enge seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die geforderte „Ortsanwesenheit“ ein, die er aber brauche, um als Journalist zu arbeiten. Für seinen Beruf müsse er mehr als den zustehenden 21 Urlaubstagen seinen Wohnort verlassen. Mit fragwürdigen Schikanen würde aber das Jobcenter verhindern, dass er sich eine berufliche Existenz aufbaut. Einmal wird der Urlaubsantrag problemlos per Mail genehmigt, das andere mal muss er tagelang auf eine Reaktion seitens der Behörde warten. „Und wenn ich dann unterwegs bin, bekomme ich eine Mail, dass ich nicht fahren darf.“ Opolski-Sobczak glaubt, das Jobcenter wolle „Fallen stellen“, damit klar ist, wer das Sagen hat.

In einer Stellungnahme fordert er, das eine „Klärung der Frage, ob ich als selbstständiger Reisejournalist und Autor, der in Polen seinen Absatzmarkt und mögliche Verleger hat, nicht das erweiterte Recht auf Ortsabwesenheit habe“. Zudem sollen „alle unberechtigten Sanktionen“ aufgehoben werden, die aus dieser „kontraproduktiven Pflicht resultieren“. Ferner lehnt er es ab, mit einer Sacharbeiterin zusammenzuarbeiten, die sich „fremdenfeindlich“ äußerte.

Das Jobcenter weist alle Vorwürfe von sich. Es seien keine fremdenfeindliche Äußerungen seitens der Mitarbeiterin gefallen, wie man betont. Im Gegenteil, indirekt droht man dem Betroffenen und formulierte in der örtlichen Presse, mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit bewege er sich auf „strafrechtlich dünnem Eis“. Zudem seien die Sanktionen aufgrund der Ortsabwesenheit und Meldeversäumnisse ausgesprochen worden, die allesamt gesetzlich geregelt seien.

Weil der Hungerstreiker sich kaum Hilfe seitens des Jobcenters erwartet, fordert er nun den Bürgermeister Bernd Saxe als Verwaltungschef der Stadt auf, sich persönlich dem Fall zu widmen. „Fiat iustitia, et pereat mundus – Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde“, sagt Opolski-Sobczak. Die Linke der Stadt zeigte sich besorgt um das Wohlergehen des Betroffenen und forderte das Jobcenter dazu auf, eine schnelle Klärung herbeizuführen. Wir berichten weiter. (sb)

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