BA mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab

Versucht die Bundesagentur für Arbeit einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen? Ein Interview mit Marcel Kallwass

20.11.2013

Derzeit brodelt es kräftig innerhalb der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach der zwangsbeurlaubten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann – wir berichteten ausführlich über den Fall - ging jüngst ein weiterer Angestellter der BA, Marcel Kallwass, mit seiner Kritik an der BA und Hartz IV an die Öffentlichkeit. Die BA reagierte prompt mit einer Abmahnung. Wir sprachen mit Herrn Kallwass über sein Engagement.

Gegen-Hartz: Sie absolvieren derzeit ein berufsbegleitendes Studium an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Mannheim. Vor wenigen Tagen haben Sie eine Abmahnung der BA erhalten. Wie gehen Sie damit um?
Marcel Kallwass: Da ich diese Reaktion schon seit längerem erwarte, kann ich mit der Abmahnung relativ gelassen umgehen. Ich sehe es als Bestätigung meines politischen Protests. Ich glaube auch, dass die BA jetzt Angst hat, dass sich noch mehr interne Mitarbeiterinnen diesem Protest anschließen und auch wieder mehr Erwerbslose protestieren.

Wie begründet die BA die Abmahnung?
Mein Arbeitgeber schreibt, dass ich die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten hätte, da ich der Behörde durch meine Aktivitäten schade. Außerdem befürchten sie, dass ich Meinungen von Mitarbeiterinnen oder sensible Daten von Erwerbslosen herausgeben könnte. Zusätzlich wird mir vorgeworfen, dass ich den Betrieb der Hochschule störe, wenn ich dort u.a. Flugblätter verteile.

Rechnen Sie mit einer Kündigung des Arbeits-/Ausbildungsverhältnisses?
In der Abmahnung steht am Ende, dass ich mit der Kündigung meines Ausbildungsverhältnisses zu rechnen habe. Daher gehe ich schon davon aus, dass es soweit kommen kann. Ich werde auf jeden Fall weiter protestieren.

Werden Sie arbeitsrechtliche Schritte einleiten?
Darüber werde ich noch nachdenken. Zurzeit sehe ich noch keine Notwendigkeit.

Haben Sie Solidarität von Kolleginnen und Kollegen, dem Personalrat und der Gewerkschaft erfahren?
Die Gewerkschaft verdi (dort bin ich (noch) Mitglied) wird keinen Rechtsbeistand leisten. Im Gespräch mit dem Personalrat habe ich ein positives Signal bekommen. Wirklich viel erwarte ich von dieser Seite aber nicht. Als letztes bleiben noch Kolleginnen und Kollegen. Von dieser Seite habe ich bereits Solidarität bekommen. Viele finden es mutig, dass ich mich traue meine Meinung so offen zu sagen.

Welche Erfahrungen und Erlebnisse aus Ihrem Arbeitsalltag haben Sie maßgeblich dazu veranlasst, die BA und Ihr Vorgehen öffentlich zu kritisieren?
Ich habe gemerkt, dass die Zahlen eine immens wichtige Rolle im Arbeitsalltag spielen. In fast jeder Teamsitzung geht es darum, wie die Zahlen (Vermittlungen, etc.) verbessert werden können. Durch das Zielsystem wird ein enorm hoher Druck auf die Beschäftigten ausgeübt. Dieser Druck wird manchmal an die Erwerbslosen weitergegeben. Ich habe viele Gespräche mitbekommen, bei denen direkt Leiharbeit angeboten wurde, obwohl die Betroffenen dies gar nicht wollten (Leiharbeit ist besonders im Bereich Ulm sehr verbreitet). Ich konnte Gespräche in der Leistungsbearbeitung miterleben, in denen es um Sperrzeiten ging (aus verschiedenen Gründen wird das Arbeitslosengeld eine Zeit lang gar nicht ausbezahlt). Dann war ich auch im Jobcenter unterwegs. Diese Erfahrungen dort haben alles getoppt. Besonders schockierend war ein Gespräch, in dem eine Sanktion ausgesprochen wurde. Dabei hat die Vermittlerin die Betroffene auf Übelste heruntergemacht. Von der Würde des Menschen war da nichts zu spüren!

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte am Hartz IV-System?
Die Menschen, die von der Wirtschaft ausgeschlossen werden, werden als Schuldige betrachtet. Sie sind angeblich schuld, dass sie erwerbslos sind. Die allgemeine Auffassung ist, dass, wenn die Erwerbslosen sich nur anständig bewerben und alle Vorgaben der Jobcenter erfüllen, dass sie dann eine Arbeitsstelle finden würden.

Die Masterlösung der Jobcenter heißt für alle Menschen: Erwerbstätigkeit. Hauptsache irgendeine Arbeit. Ob das ein 1€-Job, ein 450€-Job, Leiharbeit oder eine gut bezahlte Stelle ist, ist oftmals zweitrangig. Zudem geht die Masterlösung generell nicht auf, weil es ca. 6 mio. Erwerbslose gibt und nur 1 mio. offene Stellen. D.h. selbst, wenn alle Erwerbslosen bundesweit mobil wären und allen Pflichten der Jobcenter nachkommen würden, wären mindestens 5 mio. erwerbslos!

Zudem verfügt das Jobcenter über extreme Druckmittel, mit denen sie diese unlogischen Forderungen durchsetzen können. Das sind natürlich v.a. die Sanktionen. Menschen können per Gesetz bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden, wenn sie nicht die unlogischen Forderungen der Behörde Folge leisten! Das hat gar nichts mehr mit Menschenwürde zu tun. Das ist offensichtlich strukturelle Gewalt. V.a. ist die Wirkung der Sanktionen nicht nur auf die beschränkt, bei denen es angewendet wird. Die Unterdrückung ist für alle Erwerbslosen präsent. Sie sollen sich als Untergebene verhalten und klein beigeben. Das muss ein Ende haben.

Wie müsste ein faires Sozialsystem nach Ihrer Ansicht aussehen?
Um ein faires Leistungssystem zu bekommen müssen wir über die Ungleichheit diskutieren. Es kann nicht sein, dass 1% der Bevölkerung knapp ein Viertel des Vermögens besitzt, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1% besitzt.

Ein faires System kann nur dann erreicht werden, wenn wir als gesamte Bevölkerung endlich über die Wirtschaft entscheiden können. Dafür müssen uns auch die Produktionsmittel gehören. Wir brauchen also eine Enteignung der privaten Unternehmen und eine Abschaffung der Banken.

Wenn es soweit ist, dann wird unsere Gesellschaft automatisch auf Gemeinschaft setzen und damit automatisch auf Fairness und Gerechtigkeit achten.

Wie können Sie ganz konkret unterstützt werden?
Mein Ziel ist es das komplette System zu revolutionieren, Hartz IV ist ein Bestandteil dessen. Jede Person also, die gegen Hartz IV sich mit anderen zusammenschließt und dagegen kämpft unterstützt dieses Ziel. Ich hoffe einfach, dass ich mit meiner internen Kritik einigen Menschen Mut machen kann. Der Kampf lohnt sich!

Ich freu mich auch über Diskussionen in den Foren und auf meinem Blog. Ich freue mich natürlich auch, wenn Artikel weiterverbreitet werden. (Weiterverbreitung mit Link erwünscht!, AG)




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