Hartz 4: Unfreiwillige Mobilisierung der CDU
Neue Ideen für Hartz IV
Von Daniel Behruzi
CDU und CSU könnten unfreiwillig die besten Mobilisierer für die am 21. Oktober geplanten Großdemonstrationen gegen Sozialabbau werden.
Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine »Hartz-IV-Revision« verlangt die Union eine weitere Verschärfung von Sanktionen gegen »arbeitsunwillige« Erwerbslose. Gewerkschaften, Sozialiniativen und Linksfraktion übten heftige Kritik an den Plänen.
In einem Positionspapier der Unionsfraktionen, aus dem der Spiegel und die Financial Times Deutschland zitieren, wird eine weitere »Verschärfung der Kontrollen« und eine »Ausweitung der Sanktionen« gegen Erwerbslose, die »zumutbare« Arbeit ablehnen, gefordert. Diesen soll demnach das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei der ersten Ablehnung halbiert und bei der zweiten gänzlich gestrichen werden. Entsprechende Strafen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig »unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden«, und nicht wie bisher von den Fallmanagern der Arbeitsagenturen im Einzelfall verhängt werden.
Zudem fordert die Union, den Urlaubsanspruch für ALG-II-Bezieher zu streichen, Krankschreibungen schärfer zu kontrollieren und die ALG-II-Zahlung bei der Ablehnung von Sprachförderkursen für ein halbes Jahr einzustellen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Samstag auf einem Parteitag in Pirna, dies sei »absolut notwendig«, da sich viele Arbeitslose bislang »zügellos« verhielten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der Welt am Sonntag, der Vorstoß der Union werde »sorgsam geprüft«. Allerdings könne die SPD das bislang bekanntgewordene »so nicht mittragen« (aus Junge Welt).
