Hartz IV Hearing unter der Brücke
Weil die Parteien eine Hartz IV kritische Veranstaltung im NRW Landtag nicht genehmigten, fand diese unter einer Brücke statt
Es regnete heftig und dennoch kamen mehrere hundert Menschen zum angekündigten Hartz IV Hearing nach Düsseldorf. Die Hartz IV-kritische Veranstaltung musste unter der Rheinbrücke abgehalten werden, weil sich die Parteien im Landtag geweigert hatten, diese im Düsseldorfer Landtag stattfinden zu lassen. Rüdiger Sagel, einziger NRW Landtagsabgeordneter der LINKEN, hatte dazu aufgerufen, sich am Hearing zu beteiligen. Mit veranstaltet wurde das hearing von Tacheles e.V. sowie dem Erwerbslosenforum.
Zahlreiche Redner von Hartz IV kritischen Organisationen und Verbänden zeigten die Ungerechtigkeit sowie Unmenschlichkeit der Hartz IV Reformen auf. Zudem hat Hartz IV nicht dazu geführt, dass es weniger Langzeitarbeitslosigkeit gibt. Allein in NRW sind über eine Million Menschen Arbeitslos. Vor der Agenda 2010 waren es in etwa genauso viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Seit dem sei die Kinderarmut extrem gestiegen, so Sagel in einem Interview. "Auch in Nordrhein-Westfalen hat Hartz IV zu einer sozialen Katastrophe geführt", so Sagel auf der Tribühne. Ein erstes Video der Veranstaltung ist bereits online und kann hier angesehen werden.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland zeigte auf, dass beispielsweise die Bundeswehr eigene Büros in den Jobcentern eröffnen würde, um arbeitslose Jugendliche für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Auf der anderen Seite würde den jungen Menschen das Recht auf eine eigene Wohnung verwehrt. So sagte Behrsing: "Gleichzeitig wird ihnen das Recht auf eine eigene Wohnung verwehrt und sie werden bei Verstößen sofort sanktioniert".
Die Schlussaussage der Veranstaltung war dann auch eindeutig: "Die Konsequenz kann nur heißen: Hartz IV muss weg, denn es ist der völlig falsche Ansatz, um den Problemen unserer Zeit zu begegnen. Es muss endlich Schluss mit unsozialen Reformen gegen Menschen in Deutschland sein." (14.09.2008)
Ein erstes Video von dem "Hartz IV Hearing" ist bereits online gestellt und kann sich hier angeschaut werden:
