Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger?
Michael Glos, CSU: forderte schon einmal: Arbeitsdienste für Hartz IV Empfänger. Nun werden Steuergelder verschwendet von insgesamt 9,1 Milliarden Euro
Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt ein Arbeitsdienst- Konzept für Hartz IV Empfänger vor
Während der CDU- Vize und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, härtere Sanktionen gegen Jobverweigerer fordert und somit die Bundesbürger mental vorbereitet, plant der Wirtschaftsminister Glos ganz konkret einen Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger einzuführen. Das Konzept von Michael Glos sieht vor, dass alle Hartz IV Leistungsempfänger für den ALG II Regelsatz Arbeitsdienste verrichten müssen. Damit wolle Glos einen "weiteren Anreiz" schaffen, damit Erwerbslose perspektivisch "einer regulären Beschäftigung" nachgehen. Laut Michael Glos sollen diejenigen keine Sozialleistungen erhalten, die sich dem Arbeitsdienst verweigern. Glos weiter: "Hartz IV wird dann nicht mehr als ein Begingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe."
Das Konzept des Bundeswirtschaftsministers soll angeblich jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. Am kommenden Montag will Glos sein Konzept bei einem Treffen der Arbeitsmarktexperten der Großen Koalition vorstellen. Franz Müntefering (SPD) sieht hingegen mehr Chancen für ein Fördermodell für Geringverdiener, das vorsieht, dass der Staat die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder zum Teil übernimmt, um die Arbeitgeber zu entlasten.
Michael Glos stützt sein Konzept auf ein Gutachten des "Instituts zur Zukunft der Arbeit" (IZA). Das IZA urteilte, Hartz IV Empfänger hätten dann "mehr Anreiz, eine Vollzeitstelle zu suchen". Weiter heißt es in dem Gutachten, dass die Vorschläge von Glos angeblich "1,4 Millionen neue Arbeitsstellen" schaffen würde. Das Gutachten hatte allerdings der Bundeswirtschaftsminister Glos selbst in Auftrag gegeben.
Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist dafür bekannt, vorallem aus der Arbeitgebersicht zu argumentieren. So forderte das IZA in der Vergangenheit "flexible Arbeitzeiten" (also länger arbeiten), eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine deutliche Anhebung des Rentenalters. Michael Glos wählte das IZA also ganz bewußt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. (sm, 24.03.07)
