Ohne rechtzeitigen Schwerbehindertennachweis kein Zusatzurlaub

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Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 5 Sa 71/22).

Arbeitgeber kündigte Schwerbehinderten Arbeitnehmer

Im aktuellen Rechtsstreit war der Kläger vom 22. August 2016 bis zu seiner Kündigung zum 15. Februar 2019 als Sicherheitsmitarbeiter beschäftigt. Seit Oktober 2014 ist er als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger unter anderem die Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Urlaubs für schwerbehinderte Menschen. Dabei handelt es sich um fünf Tage Zusatzurlaub pro Jahr.

Für die Jahre 2016 bis 2018 machte der Kläger geltend, sein Arbeitgeber habe ihn nicht auf den ihm zustehenden Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung hingewiesen und ihn nicht aufgefordert, diesen zu nehmen. Für insgesamt zwölf nicht genommene Zusatzurlaubstage verlangte der Kläger eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.113 Euro.

Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, die Urlaubsansprüche seien verfallen. Er habe von der Schwerbehinderung nichts gewusst.

Arbeitgeber verweigerte zusätzliche Urlaubstage

Der Kläger war dagegen der Ansicht, dass ein Arbeitgeber vorsorglich alle Arbeitnehmer über mögliche zusätzliche Urlaubstage aufgrund einer Schwerbehinderung informieren müsse. Unabhängig davon habe der Arbeitgeber auch Kenntnis von der Schwerbehinderung gehabt.

So habe er für seine Einstellung sogar einen Eingliederungszuschuss von der Agentur für Arbeit erhalten. Er sei auch nicht zu Nachtschichten eingeteilt worden, weil seine Herzerkrankung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen habe.

Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Erfurter Richter stellten in ihrem Urteil vom 30. November 2021 klar, dass der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen regelmäßig mit Ablauf des Jahres verfällt, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts wusste oder diese nicht offensichtlich war. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, vorsorglich generell alle Arbeitnehmer über den Schwerbehindertenzusatzurlaub zu informieren.

LAG Mainz: Urlaubsanspruch erlischt nach Kündigung

Vielmehr könne der Arbeitgeber „darauf vertrauen, dass der Arbeitnehmer ihm seine Schwerbehinderteneigenschaft mitteilt“, so das BAG. Da das LAG Mainz hierzu keine ausreichenden Feststellungen getroffen hatte, wurde das Verfahren zurückverwiesen.

Das LAG gab nun dem Arbeitgeber Recht. Der Zusatzurlaub sei verfallen. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung gewusst habe. Allein das Vorliegen einer Herzerkrankung reiche dafür nicht aus.

Zwar sei die Einstellung des Klägers von der Agentur für Arbeit mit einem Eingliederungszuschuss in Höhe von 50 Prozent des Arbeitseinkommens gefördert worden. Eine Förderung für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, für die es einen Zuschuss von 70 Prozent gebe, sei jedoch nicht gewährt worden. Dies spreche dafür, dass die Schwerbehinderung nicht bekannt gewesen sei.

Der Arbeitgeber habe glaubhaft gemacht, dass er erst im Jahr 2019 durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises von der Schwerbehinderung erfahren habe. Damit seien die zusätzlichen Urlaubstage der vergangenen Jahre verfallen. fle

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