Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen?

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Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen.

Im vorliegenden Fall sei der Mitarbeiter der Pflicht nicht nachgekommen, seine Arbeitsunfähigkeit dauerhaft rechtzeitig anzuzeigen. “Um gegen eine Kündigung vorzugehen, sollte immer das Instrument der Kündigungsschutzklage eingesetzt werden”, wie Rechtsanwalt Cem Altug betont.

Pflicht zur rechtzeitigen Krankmeldung missachtet

Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter seit Oktober 2007 bei einer Firma angestellt. Seit Juli 2016 musste der Angestellte sich aufgrund einer Erkrankung dauerhaft krankschreiben lassen. Der Arbeitgeber wies den Mitarbeiter schriftlich an, seine Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen. Diese Pflicht gelte auch dann, wenn eine fortwährende Krankheit bestehe, so der Arbeitgeber.

Anfang 2017 wurde der Betroffene durch seinen Arbeitgeber drei mal abgemahnt. Zwei Abmahnung bezogen sich auf die verspätete Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die in Folge ausgestellt wurde. Im August 2017 reichte der Mitarbeiter die AU-Folgebescheinigung wieder erst verspätet ein. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgemäß.

Angestellter reichte Kündigungsschutzklage ein

Der Mann reichte daraufhin mit seinem Anwalt eine Kündigungsschutzklage (ArbG Ulm AZ: 8 Ca 375/17) ein. Die Kündigung sei wegen Unverhältnismäßigkeit sozial nicht gerechtfertigt. Weil der Arbeitgeber in Berufung ging, beschäftigte sich auch das Landesarbeitsgericht mit dem Fall (LAG Baden-Württemberg AZ: 10 Sa 52/18)

Das Arbeitsgericht Ulm sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gaben dem Gekündigtem Recht. Die Kündigung sei nach Rechtsauffassung beider Gerichte unzulässig. Die rechtzeitige Vorlage des “gelben Scheins” sei eine “vertraglichen Nebenpflicht” des Arbeitnehmers.

Verletzt der Arbeitnehmer diese vertragliche Nebenpflicht der rechtzeitigen Abgabe der AU-Bescheinigung nach voriger Abmahnung, so kann dies im Grundsatz eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.

Diese Pflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer keine Fortzahlung durch den Arbeitgeber mehr erhält, sondern Krankengeld von der Krankenkasse.

Verspätete Folgebescheinigung einer Krankmeldung weniger gravierend

Dennoch haben die Arbeitsgerichte in diesem Fall zugunsten des Gekündigten entschieden.

Nach Ansicht der Gerichte sei “die Verletzung der Anzeige der Erkrankung bei einer bereits länger bestehenden Erkrankung weniger gravierend”.

Zudem war der Arbeitnehmer bereits länger in dem Betrieb beschäftigt. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Arbeitsverhältnis vor der Kündigung “störungsfrei”, also ohne Abmahnungen, verlief. Daher, so das Gericht, sei die Kündigung unverhältnismäßig gewesen.

Das Gericht unterschied in seinem Urteil zwischen einer verspäteten Abgabe einer AU bei Ersterkrankung und einer verspäteten Abgabe bei einer fortwährenden Erkrankung. Eine verspätete Abgabe einer AU-Folgebescheining sei demnach weniger gravirend, so das Landesarbeitsgericht.

Abfindung aushandeln

Da nach einer Kündigung und folgender Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis “vergiftet” ist, empfielt es sich, im Rahmen einer Klage eine angemessene Abfindung auszuhandeln.

Aber Achtung: Eine Kündigungsschutzklage ist immer rechtzeitig nach Erhalt der Kündigung einzureichen. Der Gesetzgeber hat hier einen Zeitraum von 3 Wochen vorgesehen. Danach ist es kaum mehr möglich, erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen. Einen möglichen Abfindungsanspruch kann man hier kostenfrei online berechnen.

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