Hartz IV: Darf das Jobcenter die Lebensleistung rauben?

Wohneigentum wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell besser geht. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für eine Altersabsicherung zu sorgen. Wehe aber, man wird krank und muss irgendwann Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben, wenn das Jobcenter die eigene Lebensleistung “berauben” will. Es gibt jedoch Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.

Jobcenter verlangte Hausverkauf

Das Jobcenter Itzehoe verlangte von einem 63-Jährigen, der kurz vor der Rente stand, sein Haus zu verkaufen. Der Grund: Das Haus sei zu groß, da die Kinder bereits ausgezogen sind.

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter festgestellt, dass der Hartz IV Antragsteller Alleineigentümer seines Hausgrundstücks war. Der Betroffene bewohnte dort 105 m², obwohl rund 90 m² “ausreichend” wären. Seine Kinder waren zwischenzeitlich ausgezogen, sodass die dem Kläger zustehende Wohnfläche herabgesetzt werden müsse.

Außerdem sei das Grundstück viel zu groß. Bevor er Hartz IV beantragen könne, müsse zunächst das Haus verkauft werden.

Auch das wenig Ersparte sollte zunächst verbraucht werden

Zudem habe der Mann auch einen alten Mercedes sowie ein Sparguthaben von rund 10.000 EUR. Auch hieraus ergebe sich, dass kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestehe, so das Jobcenter.

Der Betroffene wandte sich an den DGB-Rechtsschutz. Die dortigen Juristen unterstützen den Mann mit einer Klage, nach dem der Widerspruch seitens des Jobcenters abgelehnt wurde.

Das Sozialgericht urteilte (AZ: S 46 AS 852/19) allerdings im Sinne des Klägers. “Nach dem SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Hierunter falle aber nicht das Hausgrundstück des Klägers, so das Sozialgericht. Dessen Verwertung sei ausgeschlossen, weil darin eine besondere Härte liege.

Sozialgericht sieht besondere Härte

Eine außergewöhnliche Härte besteht immer dann, wenn dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangt wird als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Aus diesem Grund ist eine “besondere Härte” nicht bei anderen Leistungsbeziehern regelmäßig.

Nach Auffassung des Gerichts sei eine besondere Härte hier gegeben. Der Kläger stünde kurz vor der Rente. Das Haus sei eine Art Altersvorsorge bzw. Rentenvorsorge. Der geforderte Verkauf sei “unzumutbar und sozial ungerecht”.

Auch das Sparvermögen muss der Kläger nicht zuvor verbrauchen. Denn es überschreitet den Freibetrag nicht. Der vorhandene, alte Mercedes ändere daran nichts.

Das Auto sei bereits im Jahre 2005 zugelassen und habe demnach höchstens noch einen Wert von 3000 EUR. Das Bundessozialgericht gehe von einen Mindestwert von 7.500 € dafür aus, dass das Jobcenter einen Verkauf des Autos verlangen dürfe.

Hartz IV abschaffen?

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