Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar
25.06.2015

Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger? Bayrisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für nicht anwendbar 21.08.2012 Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden ...
Weiterlesen
Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II
25.06.2015

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht. Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“. 12.09.2012 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom ...
Weiterlesen
Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab
25.06.2015

Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab

"Hessischer Sklavenmarkt" wegen angekündigter Proteste abgesagt 25.04.2012 Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen
25.06.2015

Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen

Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen: Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt 19.09.2012 Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ("Hartz IV") aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen ...
Weiterlesen
Hohe P-Konto Gebühren unzulässig
25.06.2015

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto 05.05.2012 Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, ...
Weiterlesen
Hartz IV Bezieher sterben früher
25.06.2015

Hartz IV Bezieher sterben früher

Arbeitsloseninitiativen fordern Kostenbefreiung im Gesundheitsbereich: Direkter Zusammenhang zwischen Gesundheitskosten und Lebenserwartung 04.10.2012 Als "absolut schlüssig" hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) den jetzt vom DIW und dem Robert-Koch-Institut festgestellten Zusammenhang zwischen ...
Weiterlesen
Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab
25.06.2015

Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab

Experten-Mehrheit lehnt bei Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV ab 08.05.2012 In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und ...
Weiterlesen
Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen
25.06.2015

Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen

Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke 23.10.2012 Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 ...
Weiterlesen
Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen
25.06.2015

Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen

Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert" 29.02.2012 Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten ...
Weiterlesen
MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW
25.06.2015

MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...
Weiterlesen
Hartz IV: Erhöhung der Übungsleiterpauschale
25.06.2015

Hartz IV: Erhöhung der Übungsleiterpauschale

Die Übungsleiterpauschale wird auf 200 Euro pro Monat erhöht 25.10.2012 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement zu verbessern. Hintergrund ist eine Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten ...
Weiterlesen
Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt
25.06.2015

Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt 01.03.2012 Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten ...
Weiterlesen
Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht
25.06.2015

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht

Keine Anrechnung von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II beim Umgangsrecht 27.06.2012 Leben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, ...
Weiterlesen
Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen
25.06.2015

Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping ein Aussetzen der Hartz IV Sanktionen 09.11.2012 In einem offenen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ...
Weiterlesen
Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien
25.06.2015

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...
Weiterlesen
Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden
25.06.2015

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...
Weiterlesen
Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung
25.06.2015

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 13.11.2012 In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim ...
Weiterlesen
BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle
25.06.2015

BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum 15.03.2012 Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich ...
Weiterlesen
GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
25.06.2015

GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013 Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und ...
Weiterlesen
Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?
25.06.2015

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms. 26.11.2012 Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf ...
Weiterlesen
Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen
25.06.2015

Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen

Caritas fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für Hartz IV Bezieher 19.03.2012 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz ...
Weiterlesen
BaföG-Bezug während der Sommerferien
25.06.2015

BaföG-Bezug während der Sommerferien

28.06.2012 Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ...
Weiterlesen
Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten
25.06.2015

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten, es sei denn, es wurde keine Anwartschaft erworben 28.11.2012 In einigen Medien wird behauptet, dass der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) mit dem Wegfall des Rentenbeiträge im ...
Weiterlesen
Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag
25.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II 29.03.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle ...
Weiterlesen