Bürgergeld News

Lausige Tricksereien gegen Sozialhilfebezieher Lörrach. Weil sich das Kreissozialamt beharlich weigert, ihm gesetzliche »Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten« (§§ 67 SGB XII) zu gewähren und darüber irreführende Angaben in einem ...

Der Petitionsausschuss NRW billigt Abzocke durch Hartz IV Behörden. Seit ihrer Gründung, hat die Hartz IV-Behörde "ARGE Rhein-Kreis Neuss" sogenannte Service-nummern eingerichtet, die für den Anrufer mit 3,9 Cent pro ...

Mieterbund lehnt Hartz IV Gesetzentwurf ab (dmb, 23.10.2010) „Es muss sichergestellt bleiben, dass die Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit diese Kosten angemessen sind. Maßstab hierfür ...

Bundestag berät über Hartz IV RegelleistungenAm Freitag, den 3 Dezember berät der Bundestag abschließend über das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ...

Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das ...

Eingliederungsmittel bei Hartz IV 2011: 6,9 bis 34,4 Prozent weniger als noch 2010 30.12.2010 Für das Haushaltsjahr 2011 werden den Jobcentern vom Bund 1,540 Milliarden Euro (24,8%) weniger Ausgabemittel für „Leistungen zur ...

Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis: Hartz IV Regelsatz bleibt weiterhin strittigster Verhandlungspunkt 07.01.2011 Wie erwartet wurde heute keine Einigung in der Länderkammer zwischen Opposition und Bundesregierung in Sachen Hartz IV erzielt. Die ...

Über das Schicksal arbeitslos zu sein! Eine Leserzuschrift von T. Wagner 31.01.2011 Das erste Mal wurde ich arbeitslos im Jahre 2002, nachdem mich mein Chef, ein cholerischer Arzt nunmehr ein Jahr lang ...

Arbeitsagentur zahlt bei Jobsuche im EU-Ausland weiter (10.08.2010) Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger die im EU-Ausland auf Jobsuche gehen, haben die Möglichkeit trotzdem weiterhin Leistungen in voller Höhe von der Arbeitsagentur ...

Warum Deutschland stirbt(19.09.2010) Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland wird abgeschafft. Warum und von wem, sollte jedem, der die politischen Vorgänge in Deutschland verfolgt, klar sein. Die politische Führung unseres ...

Hartz IV: Leyen’s Mogelpackung der Leistungen für Bildung und Teilhabe – oder wie Kinder von ALG II-Beziehern veralbert werden. Kinder, die selbst Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, sollen ab ...

Hartz IV Reform: SPD wird aktuellen Plänen nicht zustimmenDie SPD geht mit der Hartz-IV-Reform scharf in die Kritik. Ihre Partei wird den derzeitigen Regierungspläne einschließlich des Bildungspakets für Kinder in ...

Bundesarbeitsministerin verändert Pläne beim Hartz IV Bildungspaket.Nachdem die Jobcenter Teile des Hartz-IV-Reform massiv kritisiert haben, erklärte sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zum Beispiel ...

Hartz IV wird nach Aussagen der Linken in Sachsen besonders "restriktiv" umgesetzt. Allein in dem Bundesland Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen auf Hartz IV Leistungen auf Sozialhilfeniveau angewiesen. ...

CDU: Bürgergeld statt Hartz IV? Eine Arbeitsgruppe um Dieter Althaus stellte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Solidarisches Bürgergeld" vor. Eine CDU Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und dafür einen ...

Hartz IV: ALG II trotz fehlender Angaben der Mitbewohnerin (02.12.2010) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte: Hartz IV-Bezüge dürfen nicht versagt werden, wenn Angaben über die Vermögensverhältnisse einer dritten Person nicht vorliegen. Mit ...

Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung 09.01.2011 Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarfdeckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB ...

Crash Kurs in Sachen Hartz IV: Norbert Hermann informiert über die aktuelle Rechtslage und anstehende Änderungen bei Hartz IV 19.01.2011 In Berlin wird weiterhin um die Höhe des Hartz IV-Existenzminimums und den ...

Hinzuverdienstpläne zeigen Scheitern der Rente mit 67Zu den Plänen der Bundesregierung, die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner zu erhöhen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: „Die Pläne zur drastischen Erhöhung ...

Verbesserung bei Hartz IV: Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen. (17.08.2010) Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die ...

Wohnkosten, Abwrackprämie, Vermögen Bundessozialgericht stärkt Rechte der ALG II-Beziehern. (31.08.2010) Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte der Hartz IV-Beziehern gestärkt. So wurde in drei unabhängigen Verfahren bezüglich Wohnkosten, ...

Der Deutsche Fürsorgeverein wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor. Der Deutsche Fürsorgeverein e.V. wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor. ...

DIE LINKE verurteilt unzureichende Hartz-IV-Regelung: 5 Euro mehr sind ein Hohn und lösen die Probleme nicht. Als in gröbstem Maße unzureichend und „unverschämt“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die ...

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsge- richts vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta. Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag ...