Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem
25.06.2015

Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem

Wer im Glashaus sitzt… Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß 18.01.2013 Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten ...
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Hartz IV-Kürzung nur bei provozierter Kündigung
25.06.2015

Hartz IV-Kürzung nur bei provozierter Kündigung

Hartz IV-Leistungen dürfen wegen einer Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden 03.07.2013 Eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsberechtigte mit Absicht die Kündigung seines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses provoziert. ...
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Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen
25.06.2015

Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen

Arbeitsagentur in Gera nennt der Presse falsche Quote und falsche Zahl Jugendlicher in Hartz IV 01.02.2013 Die von der Arbeitsagentur Altenburg-Gera gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) genannte niedrigere Hartz IV-Quote ...
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Hartz IV: Wer keine Prügel mag wird sanktioniert
25.06.2015

Hartz IV: Wer keine Prügel mag wird sanktioniert

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein 20.02.2013 Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und ...
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Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?
25.06.2015

Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? 07.03.2013 Inge H. betreibt seit einiger Zeit einen privaten Blog. Auf diesem deckt sie regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle ...
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Forscher: Glückliche Arbeitslose ein Mythos
25.06.2015

Forscher: Glückliche Arbeitslose ein Mythos

Schweizer Forscher widerlegen Klischee des zufriedenen Arbeitslosen 29.03.2013 Immer wieder behaupten Politiker, es gebe die "glücklichen Arbeitslosen auf der Hängematte", die sich mit ihrer Situation nicht nur abgefunden haben, sondern sich auch ...
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Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil
25.06.2015

Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil

31.03.2013 Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem ...
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Hausverbot für den Medizinischen Dienst
25.06.2015

Hausverbot für den Medizinischen Dienst

Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV Leistungsempfänger bei mehrfachen Krankmeldungen durch den medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen einen ...
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Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen
25.06.2015

Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen

Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert" 29.02.2012 Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten ...
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MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW
25.06.2015

MALZ begrüßt Hartz IV-Urteil zur Miethöhe in NRW

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...
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Hartz IV: Erhöhung der Übungsleiterpauschale
25.06.2015

Hartz IV: Erhöhung der Übungsleiterpauschale

Die Übungsleiterpauschale wird auf 200 Euro pro Monat erhöht 25.10.2012 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement zu verbessern. Hintergrund ist eine Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zugunsten ...
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Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt
25.06.2015

Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt

Anspruch auf anwaltliche Hilfe für Hartz IV-Bezieher begrenzt 01.03.2012 Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten ...
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Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht
25.06.2015

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht

Keine Anrechnung von Grundsicherung/Arbeitslosengeld II beim Umgangsrecht 27.06.2012 Leben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, ...
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Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen
25.06.2015

Kipping: Aussetzen der Hartz IV Sanktionen

In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping ein Aussetzen der Hartz IV Sanktionen 09.11.2012 In einem offenen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ...
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Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien
25.06.2015

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien

Bundesfamilienministerium will Hartz IV-Familien vom Betreuungsgeld ausschließen 14.03.2012 Laut uns vorliegender Informationen werden Hartz IV Familien von dem geplanten Betreuungsgeld ausgeschlossen. Alle außer Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe Bezieher können sich über die neuen ...
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Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden
25.06.2015

Hartz IV: Kein Erbarmen bei Stromschulden

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...
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Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung
25.06.2015

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 13.11.2012 In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim ...
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BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle
25.06.2015

BA: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle

Bundesagentur für Arbeit: Weniger Hartz IV-Betrugsfälle als im Vorjahreszeitraum 15.03.2012 Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung an Stammtischen und der Politik berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das vergangenen Jahr über eine deutlich ...
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GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
25.06.2015

GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung

Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013 Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und ...
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Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?
25.06.2015

Wahlkampf: Kühlschränke für Hartz IV-Betroffene?

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms. 26.11.2012 Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf ...
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Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen
25.06.2015

Caritas: Praxisgebühr bei Hartz IV abschaffen

Caritas fordert die Abschaffung der Praxisgebühr für Hartz IV Bezieher 19.03.2012 Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen hohen Milliardenüberschuss produziert. Dennoch wird an dem Konzept Praxisgebühr festgehalten. Hauptleittragende sind Hartz ...
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BaföG-Bezug während der Sommerferien
25.06.2015

BaföG-Bezug während der Sommerferien

28.06.2012 Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ...
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Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten
25.06.2015

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten, es sei denn, es wurde keine Anwartschaft erworben 28.11.2012 In einigen Medien wird behauptet, dass der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) mit dem Wegfall des Rentenbeiträge im ...
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Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag
25.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige BA-Weisung Zusatzbeitrag

Rechtswidrige Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II 29.03.2012 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an die Hartz IV-Leistungsträger (Jobcenter) herausgegeben. Nach Informationen der Wuppertaler Erwerbslosen-Beratungsstelle ...
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