Bürgergeld News

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor 20.07.2011 Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 ...

13.09.2011 Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) droht das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald per Hartz IV Bescheid den Betroffenen. In dem vorliegenden ALG II-Leistungsbescheid wird einer Familie vorsorglich schon einmal ...

In diesem Jahr gestellte Überprüfungsanträge reichen bis 2010 zurück 16.12.2011 Wurden zu wenig Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII vom Amt gezahlt, hat sich die jeweilige Behörde zuungunsten verrechnet oder eine ...

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze 24.02.2011 "Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der zuletzt unter rein taktischen Gesichtspunkten zustande gekommenen Höhe der Regelsätze." So kommentiert Dr. Thomas ...

Ferienjob und Hartz IV 24.06.2011 Zu beachten sind Sonderregelungen für Schüler und Schülerinnen unter 25 Jahren, die von Hartz IV-Leistungen leben: Über 15jährige dürfen während der Schulferien maximal 4 Wochen pro Jahr ...

Jobcenter muss Formular „Schweigepflichtsentbindung“ ändern 06.07.2011 Rhein-Kreis Neuss. Nach Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit NRW muss das Jobcenter des Kreises das Formblatt zur Schweigepflichtsentbindung gem. § 67 Abs. 1 u. ...

Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen 11.11.2011 Wie Harald Thome von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. in einem Rundschreiben hinwies, sollten Bezieher von Hartz IV Leistungen in bestimmten Fällen jetzt einen Korrektur- und ...

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit in Esslingen: Sachbearbeiter vermitteln fast ausschließlich Betroffene in Leiharbeitsfirmen 24.02.2011 Bereits am vergangenen Montag haben etwa 50 Menschen die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Die ehemalige ...

Eingliederungsmittel-Verordnung und Beschäftigungsförderung (BEZ § 16e SGB II): Verordnung der Bundesministerin wird von vielen Jobcentern „grundsätzlich nicht“ befolgt 29.03.2011 Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) verweigern zahlreiche Jobcenter ...

Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ 27.05.2011 Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die ...

Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen? 03.05.2011 Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine „Sanktionsqoute“ vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV ...

Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat des Jobcenters vertreten 25.06.2011 Hartz IV Betroffene sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jobcenter-Beirat vertreten. "Die Linke im Regionalverband freut sich darüber, dass zum ersten ...

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z 26.07.2011 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald ...

Voller Hartz IV-Satz beim Zusammenleben mit Asylbewerbern 07.10.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem neuerlichen Urteil die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. In dem verhandelten Fall ging es um die ...

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen 11.11.2011 Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext ...

BA: Weniger minderjährige Hartz IV-Empfänger in Deutschland 26.01.2012 Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in ...

"Meilenstein der sozialpolitischen Debatte": Anhörung im Bundestag zu Sanktionen bei Hartz IV 13.04.2011 Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zur ...

Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht 03.05.2011 Wie die Hartz IV-Plattform aus Wiesbaden mitteilt, wurde aktuell eine Eilklage gegen den „fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 Euro beim Sozialgericht ...

Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit? 27.06.2011 Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer ...

Sozialverband: Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken 08.07.2011 "Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den ...

Landessozialgericht: Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig26.07.2011 Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu ...

Die FDP fordert eine Verkürzung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslosengeld I Bezieher 10.08.2011 Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle ...

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. 01.09.2011 Als „einen entscheidenden Schritt weiter“ in der österreichischen Sozialpolitik, ...

Spart sich das Unternehmen Amazon durch die Einrichtung einer Praktikumszeit Lohnkostenzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers? Hartz IV Bezieher müssen zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. 28.10.2011 Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit ...