PKW-Maut bald in Deutschland?
25.06.2015

PKW-Maut bald in Deutschland?

Wird demnächst eine PKW-Maut auf deutschen Autobahnen eingerichtet? Das ARD Magazin "Kontraste" behauptet, es sei nur noch eine Frage, bis die PKW-Maut auf den Deutschen Autobahnen eingeführt wird. Mittlerweile gebe es ...
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Roland Koch weiterhin für Hartz IV Arbeitspflicht
25.06.2015

Roland Koch weiterhin für Hartz IV Arbeitspflicht

Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab und erntete erneut heftige Kritik von der Opposition Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt ...
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Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)
25.06.2015

Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)

Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten. In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales ...
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Neues Denken und Flexibilität bei Hartz IV?
25.06.2015

Neues Denken und Flexibilität bei Hartz IV?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und viele Worthülsen: Die Ministerin will ein neues Hartz-IV Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorlegen. Etwa 40 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter und Väter sind auf Hartz ...
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Aktueller ALG II-Ratgeber
25.06.2015

Aktueller ALG II-Ratgeber

Aktueller ALG II-Ratgeber Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat ihren ALG II-Ratgeber aktualisiert. Er ist parteilich, verständlich und lebensnah geschrieben. Er enthält Tipps, die bares Geld wert sein können. Mustertexte für Anträge ...
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Hartz IV: Schüler-Ferienjobs werden angerechnet
25.06.2015

Hartz IV: Schüler-Ferienjobs werden angerechnet

Ferienjobs werden noch immer auf den laufenden Hartz IV-Bezug angerechnet. Keine Änderungen an der Regelung bis zu den Sommerferien geplant. Obwohl die Bundesregierung schnelle Abhilfe versprach: Auch in diesem Jahr werden ...
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Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?
25.06.2015

Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung ...
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Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV
25.06.2015

Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...
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Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?
25.06.2015

Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?

Hartz-IV-Betroffene sollen laut Fachpersonal nicht in die Altenpflege. Die Idee aus den Reihen der Politik, dass Empfänger von ALG II in Altenheimen arbeiten könnten, stößt bei Mitarbeitern dieser Einrichtungen auf herbe ...
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Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31
25.06.2015

Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...
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Krankenkassen: Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV
25.06.2015

Krankenkassen: Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? ...
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Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt
25.06.2015

Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil ...
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Hartz IV Hungerstreik bald Normalität?
25.06.2015

Hartz IV Hungerstreik bald Normalität?

Immer mehr Menschen wählen den letzten Schritt des Protestes: Den Hungerstreik. Immer häufiger ist davon zu lesen und zu hören, Hartz IV Betroffene finden keinen Ausweg mehr und wählen den letzten ...
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Die Linke: Politischer Streik gegen Hartz IV
25.06.2015

Die Linke: Politischer Streik gegen Hartz IV

Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, ruft zum "politischen Streik" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzch, ruft zu einem "politischen Streik" gegen die ...
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Mehrheit fordert Hartz IV Arbeitsdienst
25.06.2015

Mehrheit fordert Hartz IV Arbeitsdienst

Politiker- und Medienberichterstattung wirken: Drei Viertel der Bundesbürger sprechen sich für eine Arbeitspflicht bei Hartz IV aus. Laut einer in Auftrag gegebenen Umfrage des Magazins "Stern" sprechen sich rund drei Viertel ...
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Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern
25.06.2015

Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern

Guido Westerwelle: Bundesregierung will Hartz IV ändern. Junge Hartz IV Bezieher unter 25 Jahre sollen zukünftig innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wird das Angebot nicht ...
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Sozialverband: Hartz IV wird angehoben
25.06.2015

Sozialverband: Hartz IV wird angehoben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze Am 9. Februar findet vor dem Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündigung zu den Bemessungsgrundlagen der Hartz-IV Eckregelsätze statt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet zumindestens für die Hartz-IV- ...
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Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen
25.06.2015

Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Greifswalder Grüne fordern Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen protestieren gegen derzeitige Sanktionierungen von ALG ...
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NRW Wahl: FDP legt in der Wählergunst zu
25.06.2015

NRW Wahl: FDP legt in der Wählergunst zu

FDP legt bei aktuellen Umfrage leicht zu. Noch immer Pattsituation zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Am 9 Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf läuft deshalb schon seit Wochen auf Hochtouren. Denn ...
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Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?
25.06.2015

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig?

Hartz IV Urteil: Viel Wind um wenig? Jubel und Erleichterung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Regelsätzen. Endlich wurde nach fünf Jahren Hartz IV-Reform fest gestellt, dass die ...
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Linken-Politikerin bei Demo in Essen verletzt
25.06.2015

Linken-Politikerin bei Demo in Essen verletzt

Essen: 5.000 protestieren gegen Sozialabbau: Polizist trägt gefährliche Quarzsand-Handschuhe. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen durch Polizist verletzt. Am Samstag haben mehr als 5.000 Demonstranten in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik ...
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Hartz IV Überprüfungsanträge nicht erfolgreich
25.06.2015

Hartz IV Überprüfungsanträge nicht erfolgreich

Kampagne Hartz IV- Regelsatz-Überprüfungsanträge für eventuelle Rückforderungen leider nicht erfolgreich In zahlreichen Emails wurden wir gebeten zu den Hartz IV-Überprüfungsanträgen Stellung zu nehmen. Dem wollen wir gern nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat ...
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Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen
25.06.2015

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen: Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ "Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die ...
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Hartz IV Debatte: Weitere Anzeige gegen Westerwelle
25.06.2015

Hartz IV Debatte: Weitere Anzeige gegen Westerwelle

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen ...
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