VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV

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VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos.

(21.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute bekannt gewordenen detaillierteren Pläne der Bundesregierung ab, die Zahlungen für Langzeitarbeitslose (Hartz IV) an die Rentenversicherung zu streichen. "Bereits heute ist die rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen indiskutabel niedrig. Wenn für diesen Personenkreis die Beitragszahlungen ganz abgeschafft werden, ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert. Das ist angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, Altersarmut zu bekämpfen, ein völlig falsches Signal", sagte Mascher.

Ulrike Mascher erklärte: "Ein Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge führt dazu, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Rentenversicherung nicht mehr pflichtversichert sind und ohne Rentenansprüche und ohne Absicherung eines Erwerbsminderungsrisikos dastehen. Sie werden später auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Eine Rente, die zum Leben reicht, wird es damit für immer weniger Menschen geben."

Der Sozialverband VdK fordert, dass die Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen aufgestockt werden und damit ihre rentenrechtliche Absicherung verbessert wird. "Denn nur so kann gewährleistet werden, dass Langzeitarbeitslose auf eine ausreichende Versicherungszeit kommen, um bei Bedarf einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation zu haben", sagte Ulrike Mascher weiter. (Cornelia Jurrmann)

Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV?

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