Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem aktuellen Fall einer alleinerziehenden Mutter berichtet der Verein “Sanktionsfrei e.V.”.
Bürgergeld-Leistungen vorläufig eingestellt
N., eine alleinerziehende Mutter, sieht sich plötzlich mit der vorläufigen Einstellung ihrer Bürgergeld-Leistungen konfrontiert. Der Grund: “Aufmerksame Nachbarn” hatten das Jobcenter informiert, dass der Vater ihrer Kinder zeitweise zu Besuch sei und angeblich bei ihr wohne – obwohl er in Wirklichkeit in einem anderen Bundesland lebt und nur gelegentlich zu Besuch ist, um seine Kinder zu sehen.
Meldeadresse versus tatsächlicher Aufenthaltsort
Für das Jobcenter ist die Meldeadresse des Vaters offenbar nicht entscheidend; ausschlaggebend sei vielmehr sein tatsächlicher Aufenthaltsort, so die Behörde. Um den möglichen Anspruch von N. auf Mehrbedarf für Alleinerziehende zu prüfen, setzt das Jobcenter Druck durch die kurzfristige Einstellung der Leistungen.
Rückwirkend könnte sich hieraus für die alleinerziehende Mutter eine Forderung von fast 2.000 € ergeben – eine erhebliche finanzielle Belastung und eine Gefahr auch für ihre Kinder.
Denn der Mehrbedarf für Alleinerziehende wird zusätzlich zur Regelleistung gezahlt. Voraussetzung für den Zuschlag ist jedoch, dass der Elternteil allein mit den minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Beweislast und Existenzängste
Nun steht N. vor der Herausforderung, schriftlich Stellung zu nehmen und den Aufenthalt des Vaters zwischen August und Dezember zu belegen. Die Beweisführung gestaltet sich schwierig: Wie kann die alleinerziehende Mutter nachweisen, wann und wie oft der Vater der Kinder zu Besuch war?
Diese Ungewissheit geht einher mit starken Existenzängsten, da die mögliche Rückzahlung und die vorübergehende Einstellung der Zahlungen ihre finanzielle Lage bedrohen. Und das vor Weihnachten.
Unterstützung durch den Verein Sanktionsfrei
In dieser prekären Situation erhält die betroffene Mutter nun Unterstützung vom Verein “Sanktionsfrei”, der sich für die Rechte von Leistungsberechtigten im Sozialsystem einsetzt.
Falsche Verdächtigungen
Immer wieder kommt es vor, dass “aufmerksame Nachbarn” falsche Verdächtigungen äußern. Doch wer Bürgergeld Bezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Dies gilt vor allem dann, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden und das Jobcenter deshalb anlasslose Überprüfungen vornimmt und sogar Leistungen deshalb einstellt.
Handelt nämlich der “Informant” „wider besseres Wissen und vorsätzlich rufschädigend”, überwiege das Interesse der betroffenen Leistungsbezieherin, sich gegen die Vorwürfe rechtlich zur Wehr setzen zu können, entschied das Sozialgericht Berlin in einem Urteil (Az.: S 103 AS 4461/20).
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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