Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg, die am 11. Oktober 2023 gestartet ist, hat mit “Monitor Verwaltungshandeln” im Oktober letzten Jahres eine Initiative gestartet mit dem Ziel, “kritisches Verwaltungshandeln sichtbarer zu machen und systematische Mängel zu identifizieren.” Hierbei wurden Probleme mit Behörden gesammelt und ausgewertet.
Welche Behörden werden erfasst?
Die AGFW betont, dass Probleme mit Behörden keine Einzelfälle sind. Das Ziel des Wohlfahrtsverbandes ist es, dass Menschen in Hamburg mit weniger Bürokratie und auf niedrigerer Schwelle Zugang zu Behörden haben und so ihre sozialen Rechte besser durchsetzen zu können.
Die Meldungen umfassen das Jobcenter team.arbeit.hamburg, im Amt für Migration Abteilung Auszahlung Asylbewerberleistungen, bei den Fachämtern Grundsicherung und Soziales, an den jeweiligen Ämtern in Hamburg den Service vor Ort bei Ausländerangelegenheiten, die
Wohnungsnotfallhilfe und die Familienkasse.
Welche Probleme werden gemeldet?
Problemanzeigen werden vor allem aufgenommen zum Umgang mit Unterlagen, Erreichbarkeit und Geldleistungen, außerdem zu Bearbeitungszeiten, digitalem Service, Dolmetschen und Respekt.
Zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 reichten Beratungsstellen 566 Meldungen ein, und 1.948 Problemanzeigen wurden dokumentiert. Dabei können Mitarbeitende von Beratungseinrichtungen und Behörden in Hamburg Probleme anonym anzeigen.
Jobcenter weit vorne bei den gemeldeten Problemen
Weit vorn in den Problemanzeigen sind das Amt für Migration Abteilung Auszahlung Asylbewerberleistungen und das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Über einen äußerst kritischen Einzelfall beim team.arbeit.hamburg berichteten wir bereits bei gegen-hartz. 88 Prozent aller Problemanzeigen stammen aus den beiden genannten Behörden.
Unter diesen wiederum führt die Abteilung Auszahlung Asylbewerberleistungen mit 958 Problemanzeigen. Das sind rund die Hälfte aller Anzeigen. 761 Problemanzeigen betreffen das Jobcenter, also mehr als ein Drittel.
Wesentlich weniger Problemanzeigen kommen aus den den:
– Fachämtern Grundsicherung und Soziales (5 Prozent, 95 Meldungen),
– dem Hamburg Service vor Ort für Ausländerangelegenheiten (3 Prozent, 57 Meldungen),
– der Familienkasse (3 Prozent, 57 Meldungen) und
– den Fachstellen für Wohnungsnotfälle (1 Prozent, 26 Meldungen).
Was sind die Probleme mit dem Jobcenter?
Das Jobcenter “team.arbeit.hamburg” steht weit vorn unter den angezeigten Problemen, die Behörden Leistungsberechtigten bereiten. Welches Fehlverhalten wird im einzelnen gemeldet?
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In fast der Hälfte der Fälle (44 Prozent) lagen bereits eingereichte Unterlagen dem Jobcenter nicht vor, oder dieses fragte erneut nach ihnen. Bei 46 Meldungen -also 16 Prozent- war nach zwei Wochen keine Rückmeldung vom Jobcenter dazu gekommen, dass das Anliegen bearbeitet wird. In elf Prozent gab es keine Information innerhalb von 14 Tagen zum erfragten Sachstand.
Weniger häufig verweigerten Mitarbeiter der Infothek die persönliche Abgabe von Unterlagen (neun Prozent), erteilten Angestellte keinen nachgefragten Eingangsstempel (sechs Prozent), gab es keine Eingangsbestätigung vom Jobcenter (fünf Prozent), wurde nachgefragtes Scannen / Kopieren / Faxen verweigert (drei Prozent) oder die Ausgabe von Antragsunterlagen abgelehnt (zwei Prozent).
Systematische Mängel im Jobcenter
Es kann als sicher gelten, dass nur ein Bruchteil der Probleme, die Leistungsberechtigte mit dem Jobcenter Hamburg haben, auch gemeldet wird.
Unterm Strich zeigt sich so überdeutlich ein systematischer Mangel im Jobcenter Hamburg im Umgang mit Leistungsberechtigten, und dies gilt ganz besonders für Rückmeldungen zu deren Anliegen und einem angemessenen Umgang mit Unterlagen, die für Menschen, die auf Leistungen des Jobcenters angewiesen sind, existentielle Bedeutung haben.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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