Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre
10.04.2013
Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag einer Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rechtzeitig weiterleitete, muss sie nun die Kosten für ein Hörgerät übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt.
So heißt es im Wortlaut im Urteil: „Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen.“ Weil aber die Bundesagentur diese Frist nicht einhielt, verdonnerte das Landessozialgericht es zur Kostenübernahme. Denn: „Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.“ (Aktenzeichen: L 6 AL 160/09)
Im konkreten Fall hatte eine schwerhörige Frau bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Kostenübernahme eines Hörgerätes gestellt, um ihren Beruf ausüben zu können. Etwa acht Wochen später teilte die BA schriftlich mit, dass für die Übernahme der Kosten die gesetzliche Krankenkasse zuständig sei. Es würde sich um eine medizinische und nicht berufliche Rehabilitation handeln, so die BA in ihrem Schreiben.
Zwar stimme die Rechtsauffassung der BA mit dem geltenden Gesetzesbestimmungen überein, so das Gericht, aber die Behörde habe den Antrag nicht rechtzeitig an die Krankenkasse weitergeleitet. Daher müsse nunmehr die Bundesagentur die Kosten für die Anschaffung eines Hörgerätes übernehmen. Das gelte auch, obwohl hier die Krankenkasse zuständig gewesen wäre. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (wm)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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