Unzählige Pannen bei Hartz IV

Berliner Beratungsbus bietet Hilfe für Hartz IV-Bezieher an

27.08.2015

Seit Jahren sammeln sich unzählige Klagen von Hartz IV-Beziehern in den Sozialgerichten an. Falsch berechnete Wohnkosten, verspätete oder überhaupt keine Auszahlung der Leitungen, verweigerte Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zumutbare oder unsinnige Ein-Euro-Jobs lassen die Aktenberge in den Gerichten ins schier Unermessliche wachsen. Denn im Jobcenter kommen viele Hartz IV-Bezieher nicht zu ihrem Recht. Dann bleibt ihnen nur noch der Weg der Klage.

Seit neun Jahren ist das Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise mit einem Beratungsbus vor vielen Jobcentern in Berlin im Einsatz, um die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren und ihnen durch den Bürokratiedschungel zu helfen. Vor allem in den letzten drei Wochen ist die Zahl der Anfragen von Berliner Hartz IV-Beziehern rasant gestiegen.

Hartz IV-Wohnkosten werden häufig falsch berechnet
Allein in den letzten 21 Tagen suchten mehr als 500 Menschen mit ihren Hartz IV-Problemen Hilfe bei den Sozialarbeitern des Beratungsbusses. „Das ist der zweithöchste Wert seit Beginn der Aktion", erklärte der Koordinator der Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen", Frank Steger.

Immer wieder würden beispielsweise Schriftstücke in den Jobcenter spurlos verschwinden. „Wir raten den Menschen, Unterlagen gegen eine schriftliche Bestätigung abzugeben“, empfiehlt Steger. Auch bei den Wohnkosten tauchen regelmäßig Probleme auf. So übernehmen die Jobcenter oft nur einen Teil des Betrages, weil die tatsächliche Kosten höher sind als die Richtwerte des Landes Berlin. Zwar sind am 1. Juli neue Vorschrift und damit höhere Richtwerte in Kraft getreten, um zu verhindern, dass Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, jedoch decken die neuen Werte immer noch nicht die Miet- und Heizkosten bei rund 65.000 Bedarfsgemeinschaften. Das ergaben der Zeitung zufolge Berechnungen des Stadtforschungsinstituts Topos.

Überlange Bearbeitungszeiten in Berliner Jobcentern
Nachdem eine neue Software in den Jobcenter eingeführt wurde, müssen die Mitarbeiter intensive Schulungen durchlaufen. In der Folge fehlt ihre Arbeitskraft bei der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen von Hartz IV-Beziehern, so dass diese mit sehr langen Wartezeiten rechnen müssen. „In Neukölln war ein Überprüfungsantrag auch nach fünfeinhalb Monaten nicht bearbeitet", berichtete Steger. Und eine ehemalige Arbeitsvermittlerin erklärte gegenüber der Zeitung: „In den dreieinhalb Jahren meiner Arbeit sind vielleicht zwei Kunden durch meine Vorschläge in Arbeit gekommen." (ag)




Bild: nmann77 - fotolia

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