Statistik bereinigt: Bürgerarbeit floppte

Weil die Bürgerarbeit ein Flop war, wurde die Arbeitslosen-Statistik zusätzlich bereinigt

27.12.2013

Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit als eine der wichtigsten Politikerinnen neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen. Bis heute hat sie eine weiße Weste an, jedenfalls nach Außen. Eines ihrer wichtigsten Projekte während der Zeit als Bundesarbeitsministerin war die sogenannte Bürgerarbeit. Doch diese floppte. Mit dem Ergebnis, dass Zehntausende keinen regulären Job fanden, aus der Statistik fielen und wieder Arbeitslos wurden.

Die Bürgerarbeit wurde als das Instrument überhaupt in der Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. Jeder Bezieher von Hartz IV sollte eine Chance erhalten, versprach die damalige Arbeitsministerin von der Leyen. Doch nach etwa drei Jahren sieht das Ergebnis mehr als ernüchternd aus. Die allermeisten Bürgerarbeiter sind heute wieder erwerbslos, obwohl sie damals quasi für einen Hungerlohn voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft hinarbeiteten. Zusätzlich fielen sie ganz und gar aus der Arbeitslosenstatistik, wie eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zutage brachte.

Demnach wurden 87.000 Hartz IV Bezieher „aktiviert“, als vermeintlich intensiver im Zuge der Bürgerarbeit betreut. 45.000 gingen in die Bürgerarbeit, arbeiteten in Pflegeheimen, als Parkreiniger oder Hilfsköche. Für mehr als 30 Stunden in der Woche bekamen sie 900 Euro netto vom Staat und des Sozialfonds ESF ausgezahlt.

Doch kaum war die Maßnahme beendet, fielen viele in die Arbeitslosigkeit. Gerade einmal 20 bis 25 Prozent haben einen anschließenden sozialversicherungspflichtigen Job finden können. Etwa 23 Prozent waren danach weder erwerbslos gemeldet oder in sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit. Wo diese Menschen geblieben sind, kann die Bundesregierung angeblich nicht beantworten.

"Dieses Programm diente anscheinend vor allem zur Bereinigung der Statistik", kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Auf Betroffene wurde wahrscheinlich Druck ausgeübt, vermutet die Linkspartei. Die Personen sollten sich nicht noch einmal erwerbslos melden. (sb)



Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfen