Neues von der Hartz IV-Petition

Die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abschaffen – Eine Entscheidung zur Petition von Inge Hannemann rückt näher

09.11.2015

Heute hat Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss, ihr Votum als Berichterstatterin in der Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abgegeben.

"Natürlich habe ich dafür votiert, die Petition ohne Einschränkungen der Bundesregierung zur Berücksichtigung vorzulegen und damit das höchstmögliche Votum abgegeben. Der Petitionsausschuss hat die Chance ein wichtiges Anliegen, dass viele Bürger bewegt, entscheidend zu unterstützen und voranzubringen. Diese Petition darf nicht abgelehnt und als erledigt betrachtet werden. Das Thema Sanktionsfreiheit bei Hartz-IV ist zu wichtig."

DIE LINKE. fordert seit langem die sofortige Abschaffung sämtlicher Sanktionen im Hartz-IV-System. Dazu Kerstin Kassner: "Die Sanktionen verurteilen viele Bürger dazu mit Mitteln unterhalb des Existenzminimums zu leben. Einige werden sogar in die Obdachlosigkeit getrieben. Sie haben als arbeitsmarktpolitisches Instrument nie funktioniert und dienen lediglich dazu Menschen aus dem Leistungsbezug zu drängen. Wir brauchen keine kosmetischen Veränderungen daran oder ein Moratorium, sondern ihre sofortige und vollständige Abschaffung!"

Inge Hannemann hatte selbst in einem Jobcenter gearbeitet und war nach ihrer Kritik am Sanktionssystem von ihrem Arbeitgeber suspendiert worden. Heute ist sie in ihrer Heimatstadt Hamburg Mitglied der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Ihre Petition wurde von mehr als 90.000 Menschen mitgezeichnet. Die Petition und die öffentliche Sitzung, in der sich der Ausschuss mit dieser beschäftigte, verursachte ein erhebliches mediales Echo und führte zu einer öffentlichen Debatte über die Sanktionspraxis der Jobcenter. (pm)

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