Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung
Sanktionen
Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.
Hartz IV Sanktionsmoratorium: Hohe Beteiligung in Bochum
Nur drei Tagen nach Veröffentlichung des Aufrufes für Bochum zeichnet sich hier schon eine große Unterstützung des www.Sanktionsmoratorium.de zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE ab. Die Zahl der UnterstützerInnen aus Bochum bewegt sich auf die 100 (einhundert) zu.
Neben Prof. Dr. Norbert Wohlfarth (Evangelische Fachhochschule Bochum) als einer der Erstunterzeichnenden, Mag Wompel von der Redaktion „LabourNet Germany“, MdB DIE LINKE Sevim Dagdelen und Mechthild Eickel von der Prostituiertenberatung Madonna e.V. Bochum finden sich auf der Liste bereits etliche Mitglieder und Funktionsträger der GRÜNEN, der Linkspartei und der Sozialen Liste (gelegentlich sozial tönende Mitglieder anderer Parteien sind ebenso wenig zu erkennen wie Mitarbeitende der ARGE ...).
Weiter finden sich zusammen auffällig viele PfarrerInnen, darunter auch Pfarrer i.R. Hartmut Grajetzky, Annemarie Grajetzky (Frauen für den Frieden/Bochum), Pfarrer Thomas Klare (LWL Uni -Klinik Bochum f. Psychiatrie), Pfarrer Wolfgang Schwabe (Klinikseelsorger in Bochum) und etliche GewerkschaftlerInnen, darunter auch ver.di - Gewerkschaftssekretär Hans-Dieter Warda. Natürlich sind auch einige RechtsanwaEltInnen und ErwerbslosenberaterInnen und SozialarbeiterInnen anderer Beratungsstellen dabei. Und viele, viele weitere Menschen. Bundesweit sind es bald 7.000. Und wer noch nicht unterschrieben hat: es ist noch Platz auf der Liste ...
Damit entsteht für Bochum eine gute Grundlage, neben der Unterstützung des Moratoriums auf den Rat und den Sozialausschuss wie auf die Arbeitsagentur als Träger der ARGE hinzuwirken, jetzt schon von rechtlichen Spielräumen Gebrauch zu machen und die Sanktionen in Bochum einzustellen. (27.08.2009)
