Hartz IV Auszahlung im April gefährdet?

Software-Umstellung könnte im April zu Auszahlungsschwierigkeiten von Hartz IV-Leistungen führen

29.01.2014

Im April könnte es wegen einer Software-Umstellung zu einer verspäteten Auszahlung der Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) kommen. Darauf wies Personalratschef Uwe Lehmensiek im Interview mit „Deutschlandfunk“ hin. Vor allem Großstädte und Ballungsräume seien betroffen. 2005 war es bereits bei der Einführung der bisherigen Software zu großen Verzögerungen gekommen.

BA bewilligt kein zusätzliches Personal für Software-Umstellung
Mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 wurde auch eine neue Software eingeführt. Damals kam es zu drastischen Verzögerung, so dass Leistungsberechtigte zum Teil wochenlang auf ihre Bescheide warten mussten. Aufgrund der geplanten Software-Umstellung könnte es im April erneut zu Verspätungen bei den Auszahlungen und Bescheiden in den 304 Jobcentern kommen, erläuterte Lehmensiek. Die alte Software soll Schritt für Schritt von „Allegro", dem ALG2-Leistungsverfahren Grundsicherung Online, abgelöst werden.

Die Umstellung erfordere zunächst, alle Akten auf den aktuellen Stand zu bringen, so der Personalratschef. Danach müssten die zentralen Personendaten überprüft werden, da diese inhaltlich mit der Datenbank, auf die zurückgegriffen werde, übereinstimmen müssten. Zudem müsse das Person geschult werden, wobei die Trainer eine zehntägige und jeder Beschäftigte eine einwöchige Schulung durchlaufen solle. „Dann geht erst die Umstellung los, und das besondere dabei ist, dass wir alles manuell eingeben müssen, dass es keinerlei Datenmigration gibt, und das bedeutet natürlich auch, dass Fehler gemacht werden können, was dann zu den eben angesprochenen Zahlungsschwierigkeiten führen kann“, erläuterte Lehmensiek gegenüber „Deutschlandfunk“. Für das Personal entstünde durch die Software-Umstellung eine zusätzliche Belastung. Dennoch habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine neuen Stellen bewilligt. Die Jobcenter-Mitarbeiter hätten ihre Überstundenkonten aber in den meisten Fällen bereits ausgereizt, so dass die Umstellung während des laufenden Betriebes nebenbei stattfinden müsse. „Wir hätten und wir haben uns gewünscht und gefordert, dass zumindest vorübergehend mehr Personal eingestellt wird. Viele Jobcenter-Personalräte haben das auch entsprechend berechnet und gefordert. Dem wurde nicht immer gefolgt“, so Lehmensiek.

Kommt es tatsächlich zu verspäteten Auszahlungen, wären davon etwa viereinhalb Millionen ALG-II-Bezieher und ihre minderjährige Kinder unter 15 Jahren betroffen. Die BA geht aber davon aus, dass die Software-Umstellung ohne Probleme durchgeführt werden kann. Dem Personalratschef zufolge würde es jedoch auch gegenteilige Aussagen geben. Leistungsberechtigte, die ihr Geld zu spät bekommen, hätten aber die Möglichkeit, sich das Geld im Jobcenter bar auszahlen zu lassen, berichtete Lehmensiek.

Ob und inwiefern es zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommt, bleibt abzuwarten. Dass die BA derartige Probleme riskiert, zeugt wieder einmal von der Ignoranz der Entscheider - auf Kosten der Hartz IV Leistungsberechtigten. (ag)




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