Hartz IV Kürzungen geplant
Die FDP drängt auf weitreichende Hartz IV-Kürzungen: Abschaffung des Elterngeldes für ALG II-Bezieher sowie eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose.
Am morgigen Sonntag findet die Klausurtagung zu den geplanten Sparmaßnahmen statt. Die FDP drängt dabei auf weitreichende Hartz IV-Kürzungen. So sagte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber dem Tagesspiegel: "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten". Die FDP wolle dabei alle Sozialleistungen auf dem "Prüfstand" stellen. Die FDP will die Union dazu drängen, Hartz IV Beziehern in Zukunft kein Elterngeld mehr auszuzahlen. Zudem soll die längere Bezugsdauer für ältere Erwerbslose, die Jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, wieder gestrichen werden. Auch die Übergangszahlung vom Arbeitslosengeld I in den Hartz IV Bezug steht zur Disposition.
Für den FDP-Generalsekretär sei das Elterngeld während des Arbeitslosengeld II-Bezuges "systemwidrig". So könne man "niemanden erklären", dass ALG II Bezieher eine Lohnersatzleistung erhalten, die für Erwerbstätige Eltern gedacht ist. Lindner spricht damit aus, was nur unter vorgehaltener Hand bestätigt wird: Letztendlich sollen nur Eltern vom Staat unterstützt werden, die (noch nicht) arbeitslos sind.
Die Forderung, die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu streichen, kommentierte Lindner wie folgt: Die Arbeitslosenversicherung sei "eine Risikoversicherung und keine Sparversicherung". Aus diesem Grund wäre es "richtig gewesen", dass bei der Einführung der Hartz IV-Gesetze unter "Rot-Grün" alle gleich behandelt wurden. Die unter der großen Koalition eingeführte Altersdifferenzierung wirke sich für ältere Arbeitnehmer negativ aus,"weil Arbeitgeber die Regelung wie eine Frühverrentung missbrauchen".
Schon jetzt scheint fest zu stehen, dass vor allem soziale Kürzungen auf der Spar-Klausur-Tagung am Sonntag beschlossen werden. Lindner erläuterte beispielsweise keine Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes oder die Revidierung des geminderten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Die "Zeche" der Finanzkrise sollen augenscheinlich die Schwächsten dieser Gesellschaft bezahlen. (sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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