Hartz IV: Inkompetenz der Arbeitsagentur?

Arbeitslose werden nun einem "Spießrutenlauf" ausgesetzt
Frank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten

Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wonach Arbeitslose zukünftig wesentlich stärker sanktioniert werden sollen und Erstbeziehern von ALG-II sofort Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden sollen. Damit würde die völlige Inkompetenz der Arbeitsagentur auf die Arbeitslosen abgewälzt und gleichzeitig eine neue Runde der Hetze, insbesondere gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger betrieben. Erneut wurden die von führenden Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Erwägungen, einer Absenkung des ALG-II scharf zurückgewiesen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte der Bundesregierung an, dass im Falle des Inkrafttretens des Optimierungsgesetzes die sozialrechtliche Beratung und Informationen verstärkt angeboten werden.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es scheint inzwischen zum Stil der Verantwortlichen zu gehören, dass sie für ihr eigenes Versagen hinter Hetzkampagnen und völlig haltlosen Unterstellungen zu verschleiern. In Wahrheit handelt es sich um das Unvermögen der Arbeitsagentur, wenn diese es nicht geschafft hat, Arbeitslose vor dem Überwechseln ins ALGH-II zu bewahren. Leider wird mit diesem Blödsinn -Überprüfung der Arbeitsbereitschaft-, bei breiten Teilen der Gesellschaft ein Eindruck erzeugt, wonach Arbeitslose größtenteils keine Bereitschaft zur Arbeit hätten sich lieber mit 4.23 EUR täglich für Ernährung abgeben“.

Die von führenden Unionspolitikern auch am Wochenende fortgesetzte Diskussion, einer etwaigen Absenkung des ALG-II Regelsatzes wurde scharf zurückgewiesen und die angeführten Begründungen als menschenverachtende Überheblichkeit verurteilt. Für den Fall des Inkrafttretens des sog. Optimierungsgesetzes zu Hartz-IV kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland, die Ausweitung der sozialrechtlichen Beratung und Informationsangebotes an, weil große Teile des Gesetzes rechtswidrig seien und man optimistisch bezüglich der Rechtsdurchsetzung sei. „An die Adresse der Bundesregierung sagen wir: sie soll die Wut der vielen Arbeitslosen und noch in Arbeit befindlichen Menschen nicht unterschätzen, die sich bei der bundesweiten Demonstration als Dauervulkan entladen könnte. Die durch führende Unionspolitiker ins Gerede gebrachte Absenkung des ALG-II mit einer gleichzeitigen Neuauflage des durch Exbundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement begonnen Diffamierungs- und Unwahrheitenkampagne wird es nicht noch mal ungestraft geben“, so Martin Behrsing von der Initiative Erwerbslosen Forum

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