Bescheide-Rechtsbelehrung immer noch fehlerhaft
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten einen wichtigen Bescheid von einer Behörde. Einen Bescheid, auf den Sie ggf. reagieren müssen innerhalb einer Widerspruchsfrist. Sie finden den Bescheid am 28.Juni in Ihrem Briefkasten. Datiert ist er vom 2. Juni. Würden Sie auf die Idee kommen, Ihre Sachbearbeitung hätte das Schreiben wochenlang in der Schublade liegen lassen und jetzt erst abgeschickt? Oder der nette Briefzusteller, der neuerdings häufig ein Minijobber ist und sich auch nicht mehr auskennt, hat die Schreiben bei sich gebunkert? Oder versehentlich beim Nachbarn eingesteckt, der jetzt vier Wochen im Urlaub war? Haben Sie vielleicht einen Nachbarn, der Sie nicht mag, und der die Briefe aus Ihrem Briefkasten angelt, um sie verspätet wieder zurückzugeben? Oder hat Ihr Briefkasten einen doppelten Boden?
Sie schauen auf den Briefumschlag – "Porto bezahl" steht da – "Freimachung im Fenster". Ein Datum steht da nicht. Und auch im Fenster nur der Monat, nicht der Tag. Die Widerspruchsfrist ist (fast) vorbei – was tun? Auch das Wissen, dass die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe (Zustellung) hilft Ihnen da wenig – wie wollen Sie beweisen, dass der Brief heute erst angekommen ist, und die Verspätung nicht Ihnen anzulasten ist? Schweissperlen auf der Stirn, Stress und Panik ..
Wir gehen davon aus, dass das Schreiben und insbesondere die darin enthaltene Rechtsbelehrung fehlerhaft sind. Zu heilen wäre der Schaden nur durch ein korrektes Folgeschreiben an alle Betroffenen. Das ist nicht erfolgt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat alleine eine Dienstanweisung versandt, wonach die Berechnung der Widerspruchsfrist beginnen soll mit dem 29. Juni. Absendedatum, verstehen wir, denn es sind auch noch Schreiben erst am 2. Juli eingetroffen. Eine Presseerklärung dazu hat die BA nicht veröffentlicht.
Wir können davon ausgehen, dass – bis auf wenige Ausnahmen – die Betroffenen nicht informiert sind und die Bescheide, insbesondere die Rechtsbelehrung, fehlerhaft sind. Damit verlängert sich die Widerspruchfrist automatisch auf ein Jahr. Die ARGE Bochum hat im Übrigen öffentlich erklärt, dass Widersprüche gegen Vorbescheide ggf. automatisch auf die neuen Bescheide fortwirken würden.
Am Donnerstag war der WDR bei uns und hat sowohl im Hörfunk wie auch im Fernsehen ganz gut darüber berichtet. Bis auf das örtliche Anzeigenblatt „Stadtspiegel“ (und natürlich unsere „Hauspostille“ www.bo-alternativ.de) hatte sich die übrige Presse zunächst bedeckt gehalten, nun aber nachgezogen.
Da das lokale WDR-Fenster über Satellit hier nicht zu empfangen ist, ist uns eine Kopie der Sendung zur Verfügung gestellt worden (allerdings 18,1 MB): "Das Topthema in den gestrigen Sendungen des WDR-Fernsehens "aktuelle Stunde" und "Lokalzeit Ruhr" war der Skandal um die falsche Datierung von versandten Änderungsbescheiden der ARGE. Die Unabhängige Sozialberatung aus Bochum hat diesen Skandal aufgedeckt und publik gemacht (siehe Berichterstattung von bo-alternativ).
Gestern entschuldigte sich die Bochumer ARGE öffentlich bei den Betroffenen. Das WDR-Filmteam drehte nicht nur in der ARGE, sondern auch in einem Bochumer Hinterhof…“ Den Quicktime-Film kann unter folgendem Link anschauen bzw. herunterladen:
Film. (Unabhängige Sozialberatung Bochum, Norbert Hermann, 07.07.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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