Hartz IV Empfänger reinigten 700 KM Straße

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Braunschweig feiert Erfolg des „Wildkrauprojektes“. Ein-Euro-Jobber als Billige Arbeitskräfte ohne Perspektive auf eine feste Anstellung.

Braunschweig (pr-sozial) Der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zog heute eine positive Zwischenbilanz und feierte den Erfolg des "Wildkrautprojektes". Demnach haben 236 Langzeitarbeitslose (Hartz IV-Bezieher) einen wichtigen Beitrag zur Sauberkeit in Braunschweig und zur Verkehrssicherheit geleistet und sei Mai ca. 700 Kilometer Straße von Wildwuchs wie Distel oder Quecke befreit. Die Hartz IV-Betroffenen würden in sogenannten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) die Chance erhalten, sich für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Auf Anfrage von „PR-SOZIAL“ teilte der Pressesprecher der Stadt Braunschweig, Adrian Foitzik mit, dass 2005 und 2006 neun bis zahn Prozent der 1-Euro-Arbeitskräfte einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt finden konnten. Ob sie dauerhaft integriert sind bzw. ohne ergänzende Hartz IV-Leistungen auskommen war nicht herauszubekommen.

"Der Erfolg des Projekts ist evident", so der OB. „Die Beschwerden über verkrautete und für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Verkehrsflächen sind nahezu auf Null zurückgegangen, und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen wird von der Arbeitsgemeinschaft und den Teilnehmern als sinnvoll angesehen.“ Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Niedersachsen-Bremen e.V. habe der Stadt bescheinigt, dass das Projekt keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährde. „Dies ist eine sinnvolle Tätigkeit, die den Einzelnen voranbringt und von der die Allgemeinheit profitiert. Sie wäre anders nicht zu leisten.“, so Hoffmann. Zahlreiche Städte hätten sich für das Projekt interessiert und eigene, ähnliche Aktionen ins Leben gerufen.

Dies sehen die gewerkschaftlich orientierten Arbeitslosen (GOA) in Braunschweig ganz anders. Deren Sprecher Manfred Kays kritisierte gegenüber „PR-SOZIAL“, dass im Grünflächen-Amt vorher die Zahl der Mitarbeiter runter gefahren wurde. Auch die Zahl von 9-10 Prozent Vermittlung hält er für keinen Erfolg. Es würde nicht klar werden, wie viele dieser „Arbeitsgelegenheits-Kräfte“ sich selbst um Stellen gekümmert hätten und die Zahl sei auch nicht gerade berauschend. Berauschend sei allerdings das Geschäft der Stadt Braunschweig. Immerhin erhielte diese pro Arbeitsgelegenheit eine monatliche Fallpauschale von 500 Euro, wovon die Ein-Euro-Jobber 1 bis 1,50 Euro je Stunde – bei 30 Stunden in der Woche – erhalten. Ein gutes Geschäft für Braunschweig. Die vier betreuenden Vorarbeiter sind über ABM-Maßnahmen beschäftigt und drei Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen betreuen das Projekt fachlich. „Es kann nicht sein, dass die Stadt sich mit billigen Arbeitskräften versorgt und 90 Prozent der überwiegende Teil, der so „billig“ Beschäftigten keine Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt hätten. Das Argument des Oberbürgermeisters Hoffmann, dass diese Tätigkeiten zusätzlich seien, will er nicht gelten lassen.

Ähnlich sieht dies auch Horst Roth von ver.di in Göttingen. „Städte beschließen, dass sie Radwege und Straßenränder zuwachsen lassen, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Kurze Zeit später sind solche Tätigkeit zusätzlich, weil es ja politisch gewollt war, dass die Kommune nicht mehr diese Aufgaben übernimmt“. So könne man im Prinzip jede kommunale Aufgabe zusätzlich machen und in Ein-Euro-Jobs umwandeln, sagte er gegenüber PR-SOZIAL“. „Wir halten das für rechtlich nicht sauber, aber der Skandal ist, dass diese Praxis juristisch nicht zu beanstanden ist“. (08.07.07)

Hartz IV abschaffen?

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