Grundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen angerechnet.
Harte Kritik an der Einkommensprüfung
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Diese Einkommensprüfung wird hart kritisiert – Sozialverbände lehnen sie sowieso ab, doch jetzt rüttelt selbst die SPD daran, die die Grundsicherung durchsetzte. Die FDP wendet sich ebenfalls gegen die Einkommensprüfung, möchte hingegen die Grundrente an sich abschaffen.
Betroffene protestieren
Das Thema kommt auf die Tagesordnung, weil tausende Rentner sich empörten, nachdem sie Anfang des Jahres ihre Rentenbescheide erhielten. Diversen Betroffenen war die Grundrente gekürzt worden.
Eine jährliche Prüfung
Bei der Grundrente wird das Einkommen jährlich geprüft. Um Grundrente zu erhalten darf das monatliche Einkommen höchstens bei 1375 Euro für Alleinstehende oder 2145 Euro für Ehepaare liegen.
Was gilt als Einkommen?
Angerechnet werden unter anderem das zu versteuernde Einkommen, Mieteinkünfte, Gewinne aus dem Betreiben einer Pension, Zahlungen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge, der steuerfreie Teil der gesetzlichen Rente und Kapitalerträge, die außerhalb des gewährten Freibetrags liegen (der liegt bei 1.000 Euro für Ledige und bei 2.000 Euro für Verheiratete).
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Heftige Kritik von Sozialverbänden
Sozialverbände kritisieren diese Einkommensanrechnung scharf. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) Michaela Engelmeier, erläutert „ wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist”, und fordert: “Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden.”
“SPD war gegen Überprüfung”
Die Grundrente war vor allem ein SPD-Projekt unter der vorherigen schwarz-roten Regierung. Tanja Machalet von der SPD sagte, die turnusmäßige Einkommensprüfung vor Zahlung der Grundrente sei ein Kompromiss gewesen, damit die CDU / CSU die Grundrente überhaupt akzeptiert hätte.
“Unnötiger Aufwand und Probleme für die Betroffenen”
Machalet erläutert: „Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis.“
Kritik auch aus der FDP
Auch Anja Schulz von der FDP wendet sich gegen die Einkommensprüfung: „Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten.“ So werde jeder vierte Euro des Budgets für die Grundrente für die Einkommensprüfung verbraucht.
Die FDP wendet sich indessen auch gegen die Grundrente insgesamt.
CDU will Einkommensprüfung behalten
Die CDU will hingegen an der Einkommensprüfung festhalten. Ihr sozialpolitischer Stephan Stracke behauptete, auf die Einkommensprüfung zu verzichten, bedeute, “Geld mit der Gießkanne zu verteilen”.
Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter?
Grundsicherung im Alter erhalten alle Menschen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Mehr als ein Drittel von ihnen haben nur ein Einkommen von unter 400 Euro, und jedem Fünften wird garkein Einkommen angerechnet.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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