Bürgergeld: Zuschuss wegen zu hoher Mieten

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Mieten steigen derzeit rasant. Deshalb sollen sich dieses Jahr die Zahlungen beim Bürgergeld wegen Mietkosten auf über 20 Milliarden Euro erhöhen.

Fast zwei Milliarden höhere Ausgaben

Laut dem Pestel-Institut der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) steigen die Bürgergeldzahlungen dieses Jahr vermutlich auf über 20 Milliarden Euro, nachdem sie 2022 18,2 Millarden Euro betrugen. Der wesentliche Grund dafür sind höhere Mieten.

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Laut IG BAU handelt es sich um eine enorme Mehrbelastung für Steuerzahlende. Der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger sagte, laut den Zeitungen der Funke Gruppe: „Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit.“

Hätte, so das Pestel-Institut, die Kaltmiete für einfache Wohnungen 2014 im deutschlandweiten Durchschnitt noch bei 5,43 Euro pro Quadratmeter gelegen, so betrüge dieser 2023 7,75 Euro. Die IG BAU fordert deshalb eine massive Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus.

Dramatische Entwicklung

Mieten entwickeln sich dramatisch nach oben, besonders in Großstädten. So meldete das Portal Immowelt, dass die Angebotsmieten für Bestandswohnungen in Berlin in den ersten drei Monaten 2023 um 22 Prozent stiegen. Im letzten Quartal 2022 lagen sie im Schnitt noch bei 10,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche – im ersten Quartal 2023 bereits bei 12,41 Euro.

Sozialer Wohnungsbau vernachlässigt

Um den Sozialen Wohnungsbau steht es in einzelnen Bundesländern schlecht, darunter auch Nordrhein-Westfalen, dessen Ballungszentren besonders von Wohnungsnot und Mietexplosion betroffen sind. So sank laut der SPD Fraktion NRW die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen Ende 2022 um 7.000 auf 435.000. Geschaffen wurden hingegen weniger als 4.000 neue geförderte Wohneinheiten.

Weit unter dem Bedarf
Laut Statista Research Department wurden bundesweit 2022 25.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Das sind zwar mehr als die 21.500, die 2021 gebaut wurden, liegt aber weit unter dem Bedarf. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte berechnet, dass jährlich rund 100.000 neue geförderte Mietwohnungen gebraucht würden. Demzufolge wurde lediglich ein Viertel dessen gebaut, was nötig ist.

Sozialen Wohnungsbau fördern und Schuldenbremse einhalten

Die Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt es als ausdrückliches Ziel, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. So stellt der Bund 2023 1,28 Milliarden Euro dafür zur Verfügung, und 2024 sollen es 1,58 Milliarden Euro werden. Geywitz sagte, sie wolle Impulse für die Bauwirtschaft setzen und müsse zugleich die Schuldenbremse einhalten.

„50 Milliarden sind nötig für den Sozialen Wohnungsbau“

Im Finanzplan der Bundesregierung sind bis 2026 rund 14,5 Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau geplant und damit mehr als das Dreifache der von der alten Bundesregierung vorgesehenen jährlichen Milliarde.

Klara Geywitz hatte angekündigt: „Damit werden wir den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern.“ Davon ist der Soziale Wohnungsbau derzeit noch weit entfernt. Auch liegt die Finanzierung weit unter den Mitteln, die die IG BAU für nötig hält.

Laut der Funke-Gruppe sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Feiger: „Allein für den Sozialen Wohnungsbau sind 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig.“