Ein Dauerbrenner unter Bürgergeld-Leistungsberechtigten sind die nicht bearbeiteten Anträge beim Jobcenter, Sozialamt, der Wohngeldstelle. Weil die Bearbeitungsdauer zum Teil sehr hoch ist, entstehen Existenzängste. Wie kann die Antragsbearbeitung beschleunit werden, damit Leistungsberechtigte nicht im Regen stehen müssen.
Vorbemerkung
Die meisten Sachbearbeiter lassen aus meiner Sicht niemanden bewusst warten. Sie arbeiten in Behörden, die unterbesetzt sind und sind daher für zu viele Menschen zuständig. Sie sind nicht faul, sie kommen nicht hinterher.
Zusammenarbeit optimieren
Daher muss der erste Ansatz sein: Wie mache ich meinem Sachbearbeiter die Arbeit so leicht wie möglich ohne auf mein Recht verzichten zu müssen?
- Unterlagen ungefragt und sofort einreichen zB die Nebenkostenabrechnung auch mit Guthaben.
- Anträge verständlich, lesbar und mit allen notwendigen Unterlagen einreichen.
- Keine aggressiven Auftritte und Anrufe.
- Im Amt arbeiten Menschen, keine Maschinen, diese werden krank, gehen in den Urlaub und machen Fehler.
Druck erzeugen
Trotz allem Verständnis für die Situation im Amt gibt es Anträge und Vorgänge mit hoher Dringlichkeit, bei denen geduldiges Warten eben nicht möglich ist. Das können Weiterbewilligungsanträge, Forderungen für Heizkosten, Erstausstattung und vieles mehr sein. Bitte denkt immer darüber nach, wie wichtig ein Vorgang ist, bevor ihr die folgenden Möglichkeiten nutzt.
Tipp zur Beschleunigung 1:
Kontaktaufnahme und Kommunikation. Vorbei gehen, Anrufen, ne nette Mail oder ein Brief sowie generell ein freundlicher Umgang beschleunigen die Bearbeitung zum Teil sehr deutlich.
Tipp zur Beschleunigung 2:
Beantragt für den Fall von Detail-Unklarheiten zur Sicherheit eine vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II bzw §44a SGB XII. Wenn ihr das zB bei einem Weiterbewilligungsantrag tut, kann nicht eine minimale Unklarheit die ganze Zahlung blockieren.
Es gibt dann, wenn grundsätzlich klar ist, dass Leistungen zustehen eine vorläufige Bewilligung, die nach Klärung der verbleibenden Unklarheiten noch mal korrigiert wird. Hier mehr dazu.
Tipp zur Beschleunigung 3:
Beim Antrag gleich für den Fall einer längeren Bearbeitungsfrist einen Vorschuss nach §42 SGB I beantragen. Ist klar, dass Leistungen zustehen, ist ein Vorschuss spätestens nach Ablauf des auf den Antrag folgenden Monats zu zahlen.
Tipp zur Beschleunigung 4:
Antrag auf vorfällige Auszahlung nach §42 Abs2 SGB II. Danach können 100€ der Leistungen schon im Vormonat ausgezahlt werden, wenn diese grundsätzlich schon per Bescheid bewilligt sind. Das bedeutet zusätzliche Arbeit und zumeist wird dann lieber gleich der eigentliche Vorgang erledigt, statt beide. Ist eine Möglichkeit z.B. bei Nebenkostenabrechnungen, Erstausstattung und anderen Sachen, die im Bewilligungszeitraum beantragt werden.
Tipp zur Beschleunigung 5:
Anruf beim Vermittler oder einem Vorgesetztem, so dass intern nach dem Vorgang gefragt wird.
Tipp zur Beschleunigung 6:
Vorsprache im oder Kontaktaufnahme mit dem Amt mit Unterstützung eines Sozialarbeiters oder einer Institution.
Tipp zur Beschleunigung 7:
Kontaktaufnahme zur Pressestelle oder Öffentlichkeit herstellen. Medien kontaktieren und das Amt darüber informieren. Kommt natürlich nur in krassen Fällen in Frage…
Notfall-Optionen
Wenn all das nichts hilft gibt es noch Notfall- Varianten übers Sozialgericht. Diese sollten aber meiner Meinung nach mit anwaltlicher Unterstützung laufen, auch wenn diese nicht vorgeschrieben ist. Über die Beratungshilfe kostet diese einmalig 15€.
Notfall- Variante 1
Einstweiliger Rechtsschutz: In Situationen mit hoher Dringlichkeit kann das Sozialgericht das Amt zu einer kurzfristigen Zahlung verdonnern.
Notfall-Variante 2
Wenn Anträge schon mehr als 6 Monate oder Widersprüche mehr als 3 Monate unbearbeitet beim Jeobcenter herum liegen, ist eine Untätigkeitsklage nach §88 SGG möglich.
Meine hier veröffentlichen Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier.
Simon alias “Sozi Simon” ist Sozialarbeiter aus Leidenschaft. Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. Er ist Mitautor des SGB II & SGB XII Leitfadens von A-Z. Simon ist insbesondere bei Twitter für seine Ratgeber-Tweets bekannt und seit 2022 freier Autor bei Gegen-Hartz.de
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