Bürgergeld: Der fristwahrende Antrag sichert früher Ansprüche

Die Beantragung von Sozialleistungen wie Bürgergeld ist für viele Menschen notwendig, um ihre Existenz zu sichern.

Was viele nicht wissen: Ein fristwahrender Antrag ist wichtig, um den Anspruch auf Leistungen zu sichern. In diesem Beitrag erläutern wir, in welchen Situationen ein solcher Antrag besonders sinnvoll ist und wie er gestellt werden kann.

Wann ist ein fristwahrender Antrag sinnvoll?

In zahlreichen Situationen kann die fristwahrende Antragstellung von Sozialleistungen von großem Nutzen sein. Hier sind einige Anwendungsfälle:

1. Verzögerung bei der Formularbearbeitung: Wenn es längere Zeit dauert, die erforderlichen Formulare auszufüllen, oder der Leistungsberechtigte diese nicht rechtzeitig zur Verfügung hat.
2. Fehlende Formulare: Wenn der Leistungsberechtigte die benötigten Formulare nicht besitzt, kann ein fristwahrender Antrag dennoch rechtzeitig gestellt werden.
3. Vorrangige Leistung mit Frist: In Situationen, in denen ein Antrag auf eine vorrangige Leistung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, bietet sich ein fristwahrender Antrag an.
4. Unsicherheit bei Formularausfüllung: Wenn man nicht sicher ist, wie die Formulare korrekt ausgefüllt werden sollen, ermöglicht ein fristwahrender Antrag eine zeitnahe Sicherung des Anspruchs.
5. Erstantragsstellung zum Schutz vor Verlusten: Bei der Erstantragsstellung bietet ein fristwahrender Antrag Schutz vor möglichen Verlusten durch widerrechtliches Handeln des Amts.
6. Weitere Situationen: Es gibt viele weitere Situationen, in denen ein fristwahrender Antrag einen bedeutenden Unterschied machen kann.

Früher Antragstellung bedeutet frühere Leistung

Ein fristwahrender Antrag ist entscheidend für die zeitnahe Gewährung von Sozialleistungen. Der Eingangstag des Antrags ist der Tag, an dem er gestellt wurde. Dies ermöglicht oft eine wesentlich frühere Antragstellung im Vergleich dazu, wenn erst die vollständigen Formulare ausgefüllt werden müssten.

Gegen-Hartz TV: Warum das fristwahrende Antrag so wichtig ist

Ein Beispiel aus der Praxis

Um dies zu verdeutlichen, betrachten wir das Beispiel von Jan, der am 5.9. seine Arbeit verliert und Arbeitslosengeld beantragt. Am 29.9. überlegt er, ergänzend Bürgergeld zu beantragen, hat jedoch keine Möglichkeit mehr, zum Jobcenter zu kommen.

Wenn er bis zum 30.8. um 23:59 Uhr ein fristwahrendes Antragsfax an das Jobcenter sendet, gilt der Antrag als im August gestellt. Wartet er bis Montag, ist es bereits September, und sein Antrag wird erst im September berücksichtigt.

Da der Bürgergeldantrag immer auf den Monatsersten zurückwirkt, macht das einen erheblichen Unterschied aus. Wenn er noch am Samstag faxt, hat er ab dem 1.9. Anspruch auf Bürgergeld; wartet er bis Montag, erst ab dem 1.10.

Formulierung für einen fristwahrenden Antrag

Um einen fristwahrenden Sozialleistungsantrag zu stellen, kann die folgende allgemeine Formulierung als Orientierung dienen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich fristwahrend die mir (und meiner Familie) zustehenden Sozialleistungen.

Bitte senden Sie mir die Formulare für einen …-Antrag, um meinen Antrag diesbezüglich zu konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtliche Grundlagen für den fristwahrenden Antrag

Damit ein fristwahrender Antrag rechtlich korrekt gestellt werden kann, sind einige relevante Rechtsgrundlagen zu beachten:

1. §9 SGB X – Formlose Antragsstellung ist möglich: Diese Regelung ermöglicht eine formlose Antragsstellung, was besonders relevant ist, wenn es darum geht, fristwahrende Anträge zu stellen.
2. §37 Abs1 SGB II – Antragserfordernis: Hier wird das allgemeine Antragserfordernis für Sozialleistungen festgelegt, was die Grundlage für jeden Antrag bildet.
3. §37 Abs2 SGB II – Rückwirkung auf den Monatsersten: Diese Regelung legt fest, dass Sozialleistungen bei rechtzeitiger Antragsstellung auf den Monatsersten zurückwirken können, was die Bedeutung von fristwahrenden Anträgen unterstreicht.

Fristwahrende Anträge für eine zeitnahe Absicherung

In vielen Situationen kann ein fristwahrender Antrag einen erheblichen Unterschied machen, wenn es darum geht, Ansprüche zeitnah zu sichern. Die frühzeitige Antragstellung kann dabei helfen, Sozialleistungen früher zu beziehen.  Das gilt beim Bürgergeld, aber auch bei Leistungen wie dem Wohngeld oder auch der Erwerbsminderungsrente.

Carolin-Jana Klose( Pädagogin )

Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.