Jobcenter: Sex-Shop oder Hartz-IV Strafe

Jobcenter Pankow: Sex-Shop oder Strafe

03.06.2017

Das Jobcenter Pankow wollte einen 40-jährigen Hartz-IV Empfänger zwingen, in einem Sexshop zu arbeiten. Er sollte eine Stelle im „Erdbeermund Erotic-Store“ in Berlin-Charlottenburg annehmen.

Sex-Shop-Dienst oder Hunger
Hätte er sich geweigert, drohte ihm das Jobcenter, die Hartz-IV-Mittel um 60 % zu kürzen. Es wies den Betroffenen an: „Bewerben Sie sich bitte umgehend schriftlich oder per E-Mail. Alternativ stellen Sie sich bitte umgehend persönlich vor.“ Das Bewerbungsprofil verlangte „Aufgeschlossenheit“ und „Erfahrung im Verkauf“.

„Sex sells gilt nicht für Jobcenter“
Die Voristzende der Linken, Katja Kipping erfuhr von dem Fall und sagte: „Sex sells gilt nicht für Jobcenter. Niemand muss sich in den Sex-Shop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will.“ Sie fragte die Bundesregierung, ob die Arbeit in einem Sex-Shop verpflichtend für Hartz-IV-Betroffene sein könne und sanktionierbar sei.

Grauzone Sex-Shop
Das Arbeitsministerium antwortete: Jobcenter würden in der Praxis nicht in die Prostitution vermitteln. Sex-Shops seien eine Grauzone.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme von der SPD schrieb: „Der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen im Handel und Vertreib erotischer Waren steht grundsätzlich nichts entgegen. Zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte ist allerdings auch in diesen Fällen sensibel vorzugehen.Dementsprechend empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit, derartige Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung zu versehen, so dass eine Arbeitsablehnung in diesem Bereich sanktionslos bleibt.“

Die Sanktionen sind das Problem
Katja Kipping sieht das Problem bei den Strafen für Erwerbslose: „Wenn die HartzIV-Sanktionen endlich abgeschafft wären, würden sich solche Unsicherheiten für Erwerbslose gar nicht erst stellen. Denn dann wäre klar, dass niemand zur Aufnahme einer bestimmten Arbeit unter fragwürdigen oder gar unsittlichen Bedingungen gezwungen wäre.“ (Dr. Utz Anhalt)


Bild: PhotoSG - fotolia

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