Hartz IV: Null-Euro-Jobs beginnen im Dezember

Die Null-Euro-Jobs werden im Dezember 2014 bereits eingeführt

09.09.2014

Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau 510 Hartz IV Beziehende einen sogenannten „Null-Euro-Job“ einzuführen. Ab ersten Dezember soll es losgehen. Wer sich weigert, wird sanktioniert.

Ab Dezember 2014 soll die sogenannte Beschäftigungsmaßnahme für 510 Arbeitslosengeld II Beziehende beginnen. Statt der üblichen 1,70 Euro je Stunde sollen die Betroffenen quasi umsonst arbeiten. Das zuständige Jobcenter hält den Begriff irreführend und wehrt sich gegen die Bezeichnung „Null-Euro-Job“ mit dem Argument, es sei eine Qualifizierungsmaßnahme und diesen seien Prämien zur Motivation nicht üblich.

Zwangsarbeit weil Sanktionen drohen
Petra Lafferentz, Geschäftsführerin des Beschäftigungsträgers „Alraune“ hat dazu eine gänzlich andere Meinung. Sie bleibt gegenüber der TAZ dabei, es seien klar und eindeutig „Null-Euro-Jobs“, da der Hamburger Senat als Teil des sogenannten sozialen Arbeitsmarktes aufführt. Tim Golke von der Linkspartei geht noch einen Schritt weiter: Es ist Zwangsarbeit, da jedem Verweigerer eine Sanktion droht.

Anfang hieß es noch, dass sich das Jobcenter um eine Vergütung in Höhe von 100 Euro bemüht. Doch das war anscheinend nur eine Beschwichtigung, weil einige Medien hierüber berichteten. „Die Entscheidung ist gefallen“, sagt Heike Böttger vom Jobcenter Hamburg. In einem 25-Seitigen Planungsschreiben steht, dass die Maßnahme 39 Wochen andauern soll. Innerhalb der 30 Stundenwoche sollen 15 Stunden für Fortbildung vorgesehen seien. In der restlichen Zeit sollen sogenannte „produktionsorientierte Tätigkeiten“ ausgeübt werden. Konkret bedeutet dies „Landschaftspflege mit Laubharken“ oder „Herstellung von Speisen“. Demnach Tätigkeiten für die die Betroffenen eingesetzt werden, um Ausgaben für reale Arbeitsplätze zu sparen.

„Ich fürchte, dass die Bildung nebenbei erfolgt und es doch schlicht eine Beschäftigungsmaßnahme ist“, sagt Tim Golke von der LINKEN gegenüber der TAZ. Ganz bewusst wird Stellenabbau betrieben. Denn zu den 3000 Stellen öffentlich geförderter Beschäftigung werden die 510 Stellen mit hinzugerechnet. Das ist quasi ein Abbau, der auf dem Rücken der Hartz IV Bezieher ausgetragen wird. (wm)



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