Bundestag berät über Hartz IV Regelleistungen

Bundestag berät über Hartz IV Regelleistungen
Am Freitag, den 3 Dezember berät der Bundestag abschließend über das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (Hartz IV). Damit soll u.a. die vom Bundesverfassungsgericht im Februar diesen Jahres per ersten Januar 2011 für verfassungswidrig erklärte Hartz IV Regelsatzberechnung verfassungskonform reformiert werden.

Das Gesetz ist höchst umstritten, es wird hauptsächlich hinsichtlich der Regelsatzberechnung, von vielen Fachleuten als verfassungswidrig angesehen. CDU/CSU und FDP wollen es trotzdem durchboxen. Aufgrund der Mehrheit der Union und FDP im Bundestag wird das Gesetz dort vorraussichtlich auch verabschiedet werden, es sei denn, etliche Politiker aus den eigenen Reihen entdecken ihr soziales und rechtsstaatliches Gewissen. Zwei Wochen später, am 17 Dezember 2010, soll das Gesetz dann durch den Bundesrat. Dort fehlen CDU/CSU und FDP jedoch die dafür erforderliche Mehrheit. Die SPD hat angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren - allerdings aus anderen Gründen als der erneut verfassungswidrigen Regelsatzberechnung. (fm, 01.12.2010)

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