SPD Politiker fordert höheren Hartz IV Satz
Hartz IV & Politik
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Ein SPD Politiker fordert einen höheren Arbeitslosengeld II (ALG II) Satz. Der Grund: Die Lebensmittelpreise werden ansteigen
Es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD. Einer davon ist Ottmar Schreiner (SPD). Schreiner hat sich für eine deutliche Anhebung des ALG II- Regelsatzes ausgesprochen. Der Grund hierfür benennt Schreiner ebenfalls. Durch das veränderte Klima und die anhaltene Dürre werden die Lebensmittelpreise vorraussichtlich um 30 Prozent ansteigen. "Hartz VI-Leute können einen solchen Anstieg der Lebensmittelpreise nicht verkraften", sagte Ottmar Schreiner gegenüber der Wochenendzeitung "Welt am Sonntag".
Schreiner empfahl der regierenden Politik, sich am Rechenbeispiel des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu orientieren. Der Paritätischen Wohlfahrtsverband empfielt den ALG II Regelsatz um 20 Prozent anzuheben, damit die Menschen, die von Hartz-IV betroffen sind, sich ausreichend ernähren können. Der Verband rechnete vor, dass mindestens 420 Euro ALG II Regelsatz plus Mietkosten und Zuschüsse nötig seien, um "einigermaßen leben zu können".
Weitere Sozialverbände und Erwerbslosen- Initiativen fordern jedoch einen Minimum- Regelsatz von mindestens 500 Euro, um auch eine Teilhabe am kulturellen Leben zu haben.
Gestützt wird die These von Ottmar Schreiner durch den Bundesverband der Lebensmittelindustrie. Diese prognostizierte, dass überall in der Welt der Klimawandel zu erhöhten Lebensmittelpreisen führen werde. Der Sommer müsse jedoch noch abgewartet werden. Wenn dieser ebenfalls sehr trocken bleibt, kann es passieren, dass die Preise über 20 Prozent steigen. (sm, 06.05.07)
