Interne Weisungen diskriminieren Hartz IV-Bezieher

Interne Weisung eines Berliner Jobcenters diskriminiert Erwerbslose

21.10.2013

In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass der Piratenfraktion vorliegt. Demnach ist in einer internen Weisung des Jobcenters Lichtenberg von „Querulanten“ und „Dauerkunden“ die Rede. Bereits im Juni diesen Jahres ergab eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes, dass Langzeitarbeitslose schlechter betreut werden als Erwerbslose mit guten Chancen auf einen schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben.

Erwerbslose mit guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt werden besser betreut Langzeitarbeitslose
Die Prüfer des Bundesrechnungshofes hatten 156 Arbeitsagenturen und sieben Regionaldirektionen über drei Monate beobachtet. Dabei stellten sie fest, dass leicht vermittelbare Arbeitslose eine intensive Betreuung durch die Arbeitsvermittler erhielten, während bei mehr als der Hälfte der Langzeiterwerbslosen nicht einmal ein Stellensuchlauf durchgeführt wurde. Die Agentur für Arbeit soll damit ihre Bilanzen geschönt haben.

Wie jetzt ein Dokument, das der Piratenfraktion vorliegt, belegt, gibt es offenbar interne Weisungen, die Erwerbslose in bestimmte Kategorien und somit Prioritäten einteilen. Die Piratenfraktion hatte gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz entsprechende Anfragen an die Jobcenter in Berlin geschickt und erhielt als Antwort des Jobcenters Lichtenberg eine interne Arbeitsanweisung bezüglich des „Kundenreaktionsmanagements“, der Beschwerdestelle der Jobcenter, zu der nur schriftlich (Email, Brief) Kontakt aufgenommen werden kann. Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtet, heißt es seitens des Jobcenters Lichtenberg dazu: „Wir nehmen aber auch Ihre Probleme ernst und werden gemeinsam mit Ihnen versuchen, eine Lösung zu finden.“ Das scheint aber nicht für „Querulanten“ und „Dauerkunden“ zu gelten, wie es in einer internen Weisung für die Mitarbeiter heißt. Anliegen dieser beiden Kategorien fallen in die niedrigste Priorität. Ähnlich dieser Einteilung von Erwerbslosen in „gute“ und „schlechte“ Kunden könnte auch die Arbeitsvermittlung funktionieren, so dass Neukunden schnell Stellenangebote und eine intensive Betreuung erhalten und Langzeitarbeitslose eben nicht.

Kategorien „Querulant“ und „Dauerkunde“ wurden „ersatzlos gestrichen“
Wie die Zeitung weiter berichtet, stellte die Piratenfraktion deshalb eine Kleine Anfrage an den Berliner Senat. Es sollte geklärt werden, ob der Senat die Kategorien „Querulant“ und „Dauerkunde“ für angebracht erachtet. In der Antwort hieß es laut der Zeitung, dass die beiden Bezeichnungen vom Jobcenter, „ohne eine inhaltliche Wertung vorzunehmen“, gewählt wurden. Beide Begriffe seien „ersatzlos gestrichen“ worden. „Sinn und Zweck“ der internen Handlungsanweisung blieben jedoch bestehen. Sie würden als „ Handlungs- und Orientierungsrahmen“ für die Mitarbeiter dienen, teilte die Senatsverwaltung mit. Es sei dem Senat jedoch nicht bekannt, ob die „die internen Dienstanweisungen zum Kundenreaktionsmanagement (KRM)“ auch von anderen Berliner Jobcenter verwendet würden. (ag)




Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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