Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

Haushalt der sozialen Grausamkeiten fördert Armut

„Der Bundeshaushalt 2011 zeigt, dass vor allem die Niedrigverdiener, die Familien mit Kindern, die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten die Krisenlasten aufgebürdet bekommen“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler am Donnerstag aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Das sogenannte Sparpaket führt zu mehr Armut und verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft. Es handelt sich um das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik zum Wohle aller Bürger. Die Bundesregierung sollte endlich anfangen, allen Menschen in diesem Land gleiche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten anstatt die Interessen einzelner Gruppen mit starker Lobby zu fördern.“

Winkler betonte, dass die Kürzungen sich gegen große Teile der Bevölkerung richten, die bereits von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. "Die Begründung, man müsse auch im größten Einzelposten des Bundeshaushalts kürzen, ist und bleibt absurd. Die Streichung von Rentenbeiträgen, Übergangszuschlag und Elterngeld für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II), der Wegfall des Heizkostenzuschlags für Wohngeldbezieher und die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sind kurzsichtig und kontraproduktiv für die Bemühungen, Armut zu bekämpfen." Das gelte besonders angesichts des demnächst endenden Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, stellte der Verbandspräsident fest. Die Kürzungen würden die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern mit ihrer höheren Arbeitslosenquote, der höheren Armutsverbreitung und den schlechteren Perspektiven auf eine eigenständige Verbesserung der Situation besonders treffen.

"Die Volkssolidarität setzt sich dafür ein, den Sozialstaat zu stärken und zu sichern, auch finanziell. Es geht darum, im Interesse der Bevölkerungsmehrheit Gestaltungsspielräume für eine sozial gerechte Politik im Interesse aller Generationen zu erhalten. Wir fordern, nicht nur Ausgaben zu senken, sondern endlich auch für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen und somit die Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu fördern. Es ist höchste Zeit, auch große Vermögen und Erbschaften, Spitzenverdienste und Finanzmarktgeschäfte stärker zu besteuern. Daran führt auf Dauer kein Weg vorbei, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Ohne einen solchen Beitrag ist schwer nachvollziehbar, wie dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Pflege gesichert werden sollen. Ferner ist es notwendig, Finanzmarktspekulationen einzudämmen, die Finanzmärkte national und international strengen Regelungen zu unterwerfen und erzielte Gewinne verstärkt an die Allgemeinheit zurückzuführen. Die Milliarden, die zur Stabilisierung des Bankensystems aufgewendet wurden, dürfen nicht für das Gemeinwohl verloren gehen." (PM)

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfen