Arbeitslosengeld I Anspruch

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I?

Das Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung. Jeder sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber zahlen in die Versicherung ein. Die rechtlichen Grundlagen zum Arbeitslosengeld I enthält das dritte Sozialgesetzbuch (SGB III). Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat jeder, der erwerbslos ist, die Anwartschaftszeit erfüllt und sich persönlich arbeitslos gemeldet hat. Anders als beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wird die Vermögenssituation des Antragstellers nicht berücksichtigt. Lediglich Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen werden ab einem bestimmten Betrag auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.

Voraussetzungen

Um ALG I zu erhalten – (drohende) Erwerbslosigkeit vorausgesetzt – ist zunächst die Meldung in einer Arbeitsagentur notwendig. Dabei werden zwei Arten der Meldung unterschieden: die Arbeitssuchendmeldung und die Arbeitslosmeldung.

Für die Arbeitssuchendmeldung muss nicht persönlich bei der Arbeitsagentur vorgesprochen werden. Sie kann auch telefonisch unter der kostenfreien Telefonnummer 0800-4555500 oder online erfolgen. Das spart Zeit und zusätzliche Wege. Doch auch wer sich für einen der beiden letzteren Wege entscheidet, muss einen Termin in der Agentur für Arbeit vereinbaren, sich persönlich melden und die Arbeitssuchendmeldung unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes des Beschäftigungsverhältnisses nachholen.

Die Arbeitssuchendmeldung ist nach SGB III verpflichtend und muss spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses erfolgen (§ 38 Abs. 1 SGB III). Wenn die Kündigung seitens des Arbeitgebers zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen wird, muss die Arbeitssuchendmeldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bei der Arbeitsagentur eingehen. Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen, kann eine Sperrzeit von einer Woche eintreten. Das bedeutet, dass der ALG I-Anspruch für eine Woche ruht und der Zeitraum des ALG I-Bezuges um diese Dauer gekürzt wird.

WICHTIG: Die Arbeitssuchendmeldung ist auch dann gesetzlich verpflichtend, wenn der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt oder in einem Rechtsstreit um die Fortführung des Arbeitsverhältnisses gestritten wird!

AUSNAHME: Personen, die eine betriebliche und schulische Ausbildungen absolvieren, sind von der Meldepflicht ausgenommen. Die Arbeitsagenturen raten Auszubildenden, die wissen, dass sie nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, jedoch dazu, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, um bei der Arbeitssuche Unterstützung zu erhalten.

Voraussetzungen für ALG 1

Die Arbeitslosmeldung ist ebenfalls gesetzlich verpflichtend. Sie muss spätestens am ersten Tag der Erwerbslosigkeit und frühestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Dafür muss der Erwerbslose persönlich in der für ihn zuständigen örtlichen Arbeitsagentur vorstellig werden.

WICHTIG: Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf ALG I-Leistungen, die erst ab dem Tag gewährt werden, an dem die Meldung über die Erwerbslosigkeit bei der Arbeitsagentur erfolgt. Es ist deshalb nicht möglich, rückwirkend Leistungen für einen Zeitraum vor der persönlichen Meldung zu erhalten!

Arbeitslosengeld I: Anwartschaftszeit

Eine weitere Voraussetzung für den Bezug von ALG I ist die Erfüllung der sogenannten Anwartschaftszeit. Um ALG I zu erhalten, muss der Erwerbslose demnach in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Zeiträume, in denen Krankengeld bezogen wurde, werden dabei auch berücksichtigt. Das Sozialversicherungsverhältnis muss dabei nicht in 12 aufeinanderfolgenden Monaten bestanden haben.

Darüber hinaus werden auch Sonderfälle bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit berücksichtigt. So zählen auch Zeiten, in denen zwar ein Beschäftigungsverhältnis bestand, jedoch keine Entgeltzahlungen erfolgten. Ebenso fließen Zeiten, in denen Kurzarbeitergeld und Winterausfallgeld bezogen wurde, in die Anwartschaftszeit mit ein. Des Weiteren werden Zeiträume berücksichtigt, in denen ein Kind vor Vollendung des dritten Lebensjahres erzogen wurde, sofern davor eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestand oder laufende Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen wurden. Auch wenn Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit (BA) zu zahlen waren wegen des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld wegen medizinischer Rehabilitation oder Krankengeld von einer privaten Krankenversicherung, gelten die Zeitraume als Anwartschaftszeit. Das betrifft auch die Dauer des Wehrdienstes. Darüber hinaus werden Zeiten berücksichtigt, in denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wurden, sofern zuvor ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestand oder laufende Entgeltersatzleistung nach SGB III bezogen wurden. Zudem werden auch Zeiträume eingerechnet, in denen freiwillig in die Arbeitslosengeldversicherung eingezahlt wurde.

Ein Sonderregelung besteht für beitragspflichtig Beschäftigte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz. In diesem Fall werden die Beschäftigungszeiten im Regelfall nur dann zur Erfüllung der Anwartschaftszeit eingerechnet, wenn vor der Arbeitslosmeldung und der Stellung des Arbeitslosengeldantrags zuletzt einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen wurde.

Eine Ausnahmeregelung wurde auch für Personen geschaffen, die Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme von einem Rehabilitationsträger bezogen haben. Statt der gesetzlich festgelegten Rahmenfrist von zwei Jahren verlängert sich die Frist um den Zeitraum des Übergangsgeldbezuges. Dadurch werden auch weiter zurückliegende Beschäftigungsverhältnisse für die Anwartschaftszeit berücksichtigt. Die Rahmenfrist verlängert sich dabei maximal auf fünf Jahre.

Die Arbeitsagenturen rechnen für zwölf Monate mit 360 Tagen, da für jeden Monat 30 Tagen angerechnet werden.

ALG I-Anspruch bei kurzer Anwartschaftszeit

Bis zum 31.12.2014 kann der Anspruch auf ALG I auch durch die sogenannte kurze Anwartschaftszeit erfüllt werden. Statt 12 Monate sind hier nur sechs Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren notwendig, um die Leistung zu erhalten. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss der Antragssteller innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung mindesten sechs Monate bzw. 180 Tage sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Zudem müssen die Arbeitsverhältnisse von vornherein auf maximal zehn Wochen befristet gewesen sein. Das Bruttoarbeitsentgelt darf vom letzten Tag der Beschäftigung an rückwärts gezählt nicht höher gewesen sein als die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV festgelegt. 2013 lag sie bei 32.340 Euro. Um mit diesen Voraussetzungen die kurze Anwartschaftszeit zu erfüllen, muss der Antragssteller diesen Sachverhalt bei der Arbeitsagentur darlegen und belegen.

Die Arbeitsagenturen rechnen bei der kurzen Anwartschaftszeit für sechs Monate mit 180 Tagen, da für jeden Monat 30 Tagen angerechnet werden.

Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

Um ALG I zu beziehen, muss ein Antrag gestellt werden. Dieser kann der Arbeitsagentur sowohl schriftlich als auch übermittelt werden. Der Grundantrag beinhaltet neben persönlichen Daten sowie der Bankverbindung zur Überweisung des ALG I auch Angaben zur Beendigung Ihres letzten Beschäftigungsverhältnisses und den Beschäftigungs- und Versicherungszeiten der letzten fünf Jahre.

Bei der Abgabe des Grundantrags werden zudem weitere Unterlagen benötigt. Der Antragssteller muss sich mit seinem Personalausweis ausweisen und Arbeitspapiere wie die Lohnsteuerkarte abgeben. Wichtig ist auch die Arbeitsbescheinigung, die die/der frühere/n Arbeitgeber ausfüllen müssen. In einigen Fällen wird die Arbeitsagentur auch Nachweise über einen früheren Leistungsbezug einfordern, eine Kopie des Kündigungsschreibens, gegebenenfalls eine Bescheinigung über den Bezug von Krankengeld und eine Erklärung zur Arbeitsaufgabe, falls der Arbeitnehmer keine schriftliche Kündigung seitens des Arbeitgebers erhalten hat.

Nach Prüfung des Antrags und der beigefügten Unterlagen erhält der Antragssteller eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis. Sind alle Voraussetzungen für den Bezug von ALG I erfüllt, enthält das Schreiben Angaben zur Höhe und der Dauer des Anspruchs.

Die Dauer des Arbeitslosengeld I Anspruchs richtet sich einerseits nach der Beschäftigungsdauer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis innerhalb der Rahmenfrist von zwei oder fünf Jahren und andererseits nach dem Alter des Antragstellers. Als Faustregel gilt (ab einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsdauer von 12 Monaten innerhalb der letzten zwei Jahre): Für je zwei Monate Beschäftigung, wird ein Monat ALG I gezahlt.

Erfüllt der Antragssteller die Voraussetzungen für die kurze Anwartschaft (sechs Monate statt 12 Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren), ergibt sich folgender ALG I Anspruch:

Früherer ALG 1 Anspruch

Eine Besonderheit bei der Anspruchsdauer von ALG I stellt die Möglichkeit dar, auf einen früheren ALG I Anspruch zurückzugreifen, sofern dieser noch nicht verjährt ist. Bestand innerhalb der letzten fünf Jahre ein Anspruch auf ALG I, der nicht voll ausgeschöpft wurde, kann der unverbrauchte Rest wieder geltend gemacht werden, wenn erneut Erwerbslosigkeit auftritt (maximal jedoch bis auf die Höchstdauer des neu erworbenen ALG I Anspruchs).

Der Anspruch auf ALG I bleibt ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung vier Jahre lang bestehen. Innerhalb dieses Zeitraums kann auf nicht beanspruchte Restzeit zurückgegriffen werden, sofern die Anwartschaftszeit durch die neue Beschäftigung oder andere Versicherungsverhältnisse nicht erfüllt wird. Nach Ablauf von vier Jahren ist der ALG I Anspruch jedoch verjährt.

Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, wobei für jeden vollen Kalendermonat 30 Tage berücksichtigt werden (unabhängig davon, ob der Monat tatsächlich nur 28 oder 31 Tage hat).

Um die Höhe des ALG I zu ermitteln, legt die Arbeitsagentur das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zugrunde, das während des sogenannten Bemessungszeitraum bezogen wurde. Der Bemessungszeitraum ergibt sich aus den Zeiten, in denen innerhalb des Bemessungsrahmens – das letzte Jahr vor Eintritt der Erwerbslosigkeit – ein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. Sind darin mindestens 150 Tage mit Arbeitsentgeltanspruch enthalten, wird aus dem gesamten Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungszeitraums ein tägliches Durchschnittsentgelt berechnet, welches auch als Bemessungsentgelt bezeichnet wird.

Bestand innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Erwerbslosigkeit nicht mindestens an 150 Tagen ein Arbeitsentgeltanspruch, dehnt die Arbeitsagentur den Bemessungsrahmen auf zwei Jahre aus. Bestanden auch in diesem Zeitraum keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, wird der Berechnung des ALG I ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das von der Beschäftigung des Antragstellers abhängt, auf die sich die Vermittlungsbestrebungen der Arbeitsagentur bezieht, und in vier Qualifikationsstufen gestaffelt ist.

Die Ermittlung des Bemessungszeitraums folgt auch bei kurzen Anwartschaften diesem Schema, jedoch werden 90 statt 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

Für das Bemessungsentgelt, nach dem sich die Höhe der ALG I-Leistung richtet, wird die Summe aller beitragspflichtigen Arbeitsentgelte während des Bemessungszeitraums durch die Anzahl der Tage geteilt, an denen der Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. Daraus ergibt sich das tägliche Bemessungsentgelt. Zu den zu berücksichtigenden beitragspflichtigen Arbeitsentgelten zählen auch Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Eine Abfindung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fließt nicht mit in die Berechnung der Höhe des ALG I ein. Dagegen können Arbeitsentgelte, die beispielsweise erst im Nachhinein nach einem Rechtsstreit gezahlt werden, nachträglich angerechnet werden. Dafür muss der Antragssteller entsprechende Nachweise bei der Arbeitsagentur vorlegen, aus denen Höhe und Zeitraum, für den das Arbeitsentgelt gezahlt wird, hervorgehen.

Ist der Arbeitslosengeld I-Bezieher während des Leistungsbezugs nicht mehr in der Lage, die Arbeitsstunden zu leisten, die er im Bemessungszeitraum absolviert hat, verringert sich die Höhe des ALG I. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Erwerbslose sich um die Betreuung eines Kindes kümmern muss.

Kann der Antragsteller bei der Arbeitsagentur nachweisen, dass sein Arbeitsentgelt in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit durchschnittlich 10 Prozent höher war als im letzten Jahr, greift eine Härtefallregelung, nach der der Bemessungszeitraum auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann, so dass sich ein höheres ALG I ergibt.

ALG I: Erhöhter Leistungssatz bei Kindern

Neben der Höhe des Arbeitsentgeltes und dem Bemessungszeitraum wirken sich auch Kinder auf den ALG I-Leistungssatz aus. Dieser beträgt 60 Prozent bzw. 67 Prozent (mit Kind) des pauschalierten Nettoentgeltes.

Ein Leistungssatz von 67 Prozent wird von der Arbeitsagentur gewährt, wenn der Antragssteller oder sein Ehe-/Lebenspartner, der voll einkommensteuerpflichtig ist, ein (oder mehrere Kinder) gemäß § 32 Absatz 1, 3 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) hat. Dazu zählen leibliche, angenommene und Pflegekinder. Die Zahl der Kinder hat dabei keinen Einfluss auf den Leistungssatz. Nachgewiesen werden muss folglich nur, dass der Antragssteller oder dessen Ehe-/Lebenspartner ein zu berücksichtigendes Kind hat.

Für ein unter 18-jähriges Kind genügt ein Beleg darüber, dass der Kinderfreibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigten ist, beispielsweise anhand der Verdienstbescheinigung. Es ist auch möglich vom Finanzamt einen Ausdruck oder eine Bescheinigung über die aktuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu erhalten.

Hat das Kind bereits das 18. Lebensjahr vollendet, müssen die Voraussetzung gemäß § 32 Absatz 4 und 5 EStG erfüllt sein, um den erhöhten Leistungssatz zu erhalten. Dazu zählen unter anderem Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch keiner Beschäftigung nachgehen, sowie volljährige Kinder, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Der Antragssteller muss entsprechende Nachweise, beispielsweise die Angabe der Kindergeldnummer und der Familienkasse, erbringen, damit das volljährige Kind für den erhöhten Leistungssatz berücksichtigt werden kann.

Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I: Lohnsteuerklasse und Faktor
Die Lohnsteuerklasse beeinflusst ebenfalls die Höhe des ALG I, da das Bemessungsgeld um die Lohnsteuer mit Berücksichtigung der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildeten Steuerklasse (bei Steuerklasse IV unter Umständen mit Faktor) gemindert wird. Dabei kommt es auf die Lohnsteuerklasse an, die zu Beginn des Jahres als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet war, in dem der ALG I-Anspruch entstanden ist. Ändert sich die Lohnsteuerklasse während des laufenden Leistungsbezug, beispielsweise aufgrund einer Eheschließung, wird die Änderung ab dem Tag ihrer Gültigkeit berücksichtigt. Jedoch sollten Leistungsbezieher der Arbeitsagentur etwaige Änderungen mitteilen, da sie nicht automatisch von anderen Stellen wie dem Finanzamt benachrichtigt wird.

Bei einem Wechsel der Steuerklasse von Ehe- oder Lebenspartnern wird die neue Steuerklasse nur berücksichtigt, wenn sie einen geringen Lohnsteuerabzug mit sich bringt und damit zweckmäßig ist oder eine geringere Leistung zur Folge hat. Auch wenn der Wechsel der Steuerklasse sinnvoll erscheint, kann sich daraus ein geringerer Leistungsanspruch ergeben. Deshalb ist es ratsam, vor dem Wechsel ein Beratung bei der Arbeitsagentur in Anspruch zu nehmen. Ob ein Steuerklassenwechsel zweckmäßig ist, ermittelt die Behörde anhand der „Tabelle zur Steuerklassenwahl“, die jedes Jahr vom Bundesfinanzministerium herausgegeben wird.

Die Änderung des Faktors (ggf. bei Steuerklasse IV) berücksichtigt die Arbeitsagentur ab dem Tag seiner Wirksamkeit, die längsten auf ein Jahr begrenzt ist. Der Faktor muss erneut beim Finanzamt beantragt werden, wenn seine steuerrechtliche Wirksamkeit verlängert werden soll. Die Arbeitsagentur benötigt eine Bescheinigung vom Finanzamt über die Verlängerung.

Wie wird der ALG I-Leistungssatz berechnet?

Der Leistungssatz entspricht entweder 60 Prozent oder 67 Prozent (mit Kind gemäß § 32 Absatz 1, 3 bis 5 EStG) des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgelt). Zur Ermittlung des Leistungsentgeltes wird vom Bemessungsgeld die Lohnsteuer (mit Berücksichtigung der als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildeten Steuerklasse ggf. mit Faktor), der Solidaritätszuschlag und die Sozialversicherungspauschale (21 Prozent des Bemessungsentgelts) abgezogen.

Wann ruht der ALG 1 Anspruch

Eine Sperrzeit wird von der Arbeitsagentur verhängt, wenn der Leistungsbezieher einen Verstoß gegen seine Pflichten begeht. Dazu zählen unter anderem Meldeversäumnisse, die verspätetet Arbeitssuchendmeldung oder die Ablehnung einer Arbeit. Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf ALG I. Folglich wird der Leistungssatz für den Monat, in dem die Sperrzeit eingetreten ist, anteilig gekürzt.

Grund für die Sperrzeit / Dauer der Sperrzeit in Wochen
Meldeversäumnis 1
– Verspätete Arbeitssuchendmeldung 1
– Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme 3 bis 12
– Arbeitsablehnung 3 bis 12
– Unzureichende Eigenbemühungen 2
– Arbeitsaufgabe 12

Eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers ist immer mit einer Sperrzeit verbunden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt, der die Weiterführung der Beschäftigung unzumutbar macht. Generell droht eine Sperrzeit immer dann, wenn der Leistungsbezieher selbst aktiv daran mitgewirkt hat, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. So verhängt die Arbeitsagentur auch bei einem Aufhebungsvertrag in der Regel eine Sperrzeit.

Eine Abfindung führt nur zu einer Sperrzeit, wenn der Arbeitgeber nicht die gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist einhält. Spätestens ab dem Tag, an dem Arbeitslosigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist eingetreten wäre, besteht aber ein ALG I-Anspruch und die Sperrzeit erlischt.

Keine Sperrzeit darf verhängt werden, wenn ein wichtiger Grund für den Pflichtverstoß vorliegt. So zählen unter anderem der Verstoß gegen bindende Bestimmungen zu Arbeitsschutzvorrichtungen oder Arbeitsbedingungen sowie eine sittenwidrige oder rechtswidrige Tätigkeit als triftiger Grund zur Ablehnung einer Arbeit. Darüber hinaus kann eine Arbeitsablehnung erfolgen, wenn der Leistungsbezieher körperlich oder geistig nicht in der Lage ist, eine Tätigkeit auszuüben. (ag)

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