Bedarfsgemeinschaft ALG II

Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

Wer Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, bildet automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Trotz des darin enthaltenen Wortes „-gemeinschaft“ ist auch ein einzelner erwerbsfähiger Leistungsbezieher mit einem Single-Haushalt als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Einzelpersonen erhalten deshalb beim Jobcenter ebenfalls eine sogenannte BG-Nummer (Bedarfsgemeinschaftsnummer). Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft werden alle Einkommen und Vermögen der Mitglieder auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet. Dabei basiert die Hartz IV Bedarfsgemeinschaft auf der Annahme, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander pflegen und in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich im Fall der Hilfebedürftigkeit gegenseitig materiell unterstützen und ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken.

Inhaltsverzeichnis

Wer gehört zu einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle Personen eines Haushalts, die gemeinsam wirtschaften oder versorgt werden. Dazu zählen:Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Antragsteller)Partner der hilfebedürftigen PersonEhegatte, der nicht dauernd getrennt lebtLebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebtEine Person, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt lebt, so dass von einem beidseitigen Willen auszugehen ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)Eltern oder ein Elternteil im Haushalt eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Dazu zählt auch der Partner des Elternteils, sofern beide im Haushalt des Kindes leben. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt immer dann vor, wenn die genannten Personen einen gemeinsamen Haushalt führen. Bei unverheirateten Paaren, die mindestens seit einem Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, geht das Jobcenter automatisch von der Annahme aus, dass diese auch eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Grundsätzlich sind Unverheiratete aber rechtlich gesehen nicht gegenseitig unterhaltspflichtig, so dass diese Annahme rein spekulativ ist. Auch der Zeitraum von einem Jahr des Zusammenlebens ist nicht repräsentativ. Liegt in der Realität keine Bedarfsgemeinschaft vor, sollten die Betroffenen Widerspruch gegen die vorschnelle Annahme des Jobcenters einlegen, der in schriftlicher Form erfolgen sollte. WICHTIG: Grundsätzlich liegt die Nachweispflicht dabei aber beim Leistungsbezieher, nicht beim Jobcenter!

Wer zählt nicht zur Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?

In bestimmten Wohnkonstellationen bilden nicht alle Personen, die in einer Wohnung oder einem Haus gemeinsam leben, eine Bedarfsgemeinschaft. Folgende Personen werden nicht zur Bedarfsgemeinschaft gezählt:Kinder, die über 25 Jahre alt sindKinder, die eigene Kinder versorgen, verheiratet sind oder in einer Verantwortungsgemeinschaft lebenKinder, die keine Leistungen nach SGB II beziehen (z.B. wegen Einkommen oder Vermögen)Pflegekinder und Pflegeeltern,GroßelternEnkelGeschwister, sofern diese ohne Eltern zusammen lebenTanten und OnkelNichten und NeffenSonstige VerwandtePersonen, die in einer Wohngemeinschaft zusammen lebenDa die genannten Personen nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft sind, bilden sie eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft. Im Fall von Bedürftigkeit können daraus aber wiederum Bedarfsgemeinschaften gebildet werden, so dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft mehrere Bedarfsgemeinschaften existieren können.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt grundsätzlich nicht vor, wenn trotz gemeinsamer Wohnung eine getrennte Haushaltsführung erfolgt. Dies ist der Fall, wenn getrennt eingekauft, Wäsche gewaschen und gekocht wird. Auch Hausrat und Möbel dürfen dann nicht gemeinsam angeschafft worden sein.

Wohngemeinschaft keine Bedarfsgemeinschaft

Eine besondere Form des Zusammenlebens, die fälschlicherweise häufig vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft angenommen wird, ist die Wohngemeinschaft. Eine klassische WG hat jedoch nichts mit einer Haushalts- oder Bedarfsgemeinschaft gemein, da die Bewohner in der Regel nicht gemeinsam wirtschaften. Folglich stehen sie auch nicht finanziell für einander ein. Klassische WGs dienen vielmehr dem Zwecke einer günstigen Unterkunft. Unterstellt das Jobcenter dennoch eine Bedarfsgemeinschaft, muss vom Hilfebedürftigen nachgewiesen werden, dass die WG-Mitglieder weder über ein gemeinsames Konto, noch über Kontovollmachten des oder der anderen verfügen. Zudem muss belegt werden, dass die Beteiligten kein gemeinsames Kind haben und keine Kinder oder Angehörigen des Partners gemeinsam im Haushalt versorgt oder betreut werden. Darüber hinaus wendet das Jobcenter häufig die Ein-Jahres-Regel an, die besagt, dass Menschen, die mindestens ein Jahr lang zusammen leben, automatisch finanziell für einander einstehen. Diese Annahme ist zwar realitätsfern, jedoch müssen Leistungsbezieher auch hier das Gegenteil beweisen.

Die Bedarfsgemeinschaft muss einstehen

Das Jobcenter berücksichtigt innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft alle Einkommen, also nicht nur das Einkommen des Antragstellers. Das kann erhebliche Leistungskürzungen zur Folge haben, denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft untereinander Unterhalt leisten.

Zudem ist der Regelsatz in der Bedarfsgemeinschaft geringer als bei allein lebenden Hartz IV-Beziehern. So erhalten Partner bei zwei Anspruchsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft seit dem 1. Januar 2015 360 Euro Regelleistung pro Monat statt 399 Euro für einen Singlehaushalt. Das entspricht 90 Prozent des Regelsatzes für Alleinlebende. Zudem besteht Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Miete und Heizung. Wird innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Einkommen erzielt, wird dieses vom Regelsatz (zusammen 720 Euro) abgezogen. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf sämtliche Hartz IV Mehrbedarfe, sofern sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Dazu zählen beispielsweise die Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte sowie für eine kostenaufwendige Ernährung bei (chronischer) Krankheit und die dezentrale Warmwassererzeugung. Lesen Sie auch: ALG II: Eheähnlich in die Bedarfsgemeinschaft , Die wichtigsten Fragen rund um Hartz IV & ALG II (ag)

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