Pfändungssicheres Konto (P-Konto)

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Sie beziehen Hartz IV-Leistungen und möchten nicht, dass Ihnen aufgrund von eventuellen Schulden sämtliche Leistungen vom Jobcenter weg gepfändet werden? Dann haben Sie die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto bei der Bank zu beantragen.

Vorteile eines pfändungssicheren Kontos

Das Pfändungsschutzkonto  gemäß § 850k ZPO schützt Sie vor ein Pfändung Ihres Kontoguthabens. Der Gläubiger kann zwar Ihr Konto sperren lassen. Sie können allerdings weiterhin über Ihren persönlichen Guthabenfreibetrag verfügen. Seit dem 01.07.2019 liegt dieser Freibetrag bei 1.178,59 €. 

Wie können Sie ein Pfändungsschutzkonto beantragen?

Ein Pfändungsschutzkonto stellt kein neues Konto dar. Vielmehr können Sie Ihr bereits bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto bei der Bank umwandeln lassen. Hierdurch ändert sich weder Ihre Kontonummer noch Ihre Bankleitzahl. Auch auf Ihren Kontoauszügen wird nicht deutlich, dass es sich bei Ihrem Konto um ein Pfändungsschutzkonto handelt. 

Pfändungsschutzkonto für Selbstständige

Sobald Sie ein Pfändungsschutzkonto haben, ist jede Art von Guthaben auf Ihrem Konto geschützt. Auf die Herkunft und die Regelmäßigkeit der Einkünfte kommt es hierbei nicht an. Somit können Sie als Selbstständiger ebenfalls einen Pfändungsschutzkonto eröffnen.

Wie lange kann ein Pfändungsschutzkonto beantragt werden?

Grundsätzlich können Sie jederzeit ein Pfändungsschutzkonto beantragen. Sollte ein Gläubiger jedoch bereits mit der Vollstreckung begonnen haben, haben Sie lediglich vier Wochen Zeit eine Umwandlung des Kontos zu beantragen. Nur so ist sichergestellt, dass die Pfändung nicht möglich ist. Die Bank ist gemäß § 850k Absatz 7 ZPO dazu verpflichtet, Ihr Bankkonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Zudem muss die Bank innerhalb von vier Tagen als Pfändungsschutzkonto führen. 

Verpassen Sie die Vier-Wochen-Frist zur Umwandlung, hat die Pfändung des Gläubigers Erfolg. Ihre Bank wird dann das vorhandene Guthaben auf Ihrem Konto an den Gläubiger auszahlen. 

Nur ein Pfändungsschutzkonto pro Person

Auch wenn Sie mehrere Konten haben, können Sie nur eins dieser Konten in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Ihre kontoführende Bank ist verpflichtet, die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos an die Schufa zu melden. Sollten Sie trotzdem mehrere Pfändungsschutzkonten führen, kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass Ihnen lediglich ein Konto als Pfändungsschutzkonto verbleibt. 

Höhe der Freibeträge

Sobald Sie ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet haben, ist Ihr Guthaben gemäß § 850c ZPO bis zur Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen geschützt. Folgende Freibeträge gibt es:

  • Alleinstehende Personen 1.178,59 €
  • zusätzlicher Betrag bei Unterhaltspflicht für die erste Person   443,57 €
  • für die dritte bis höchstens fünfte unterhaltsberechtigte Person   247,12 €

Der Höchstfreibetrag liegt dann insgesamt be 2.610,64 €.

Guthaben kann übertragen werden

Haben Sie Ihren Freibetrag in einem Monat nicht vollständig ausgenutzt, haben Sie die Möglichkeit, dass nicht verbrauchte Guthaben auf den nächsten Monat zu übertragen. Die Übertragung des Guthabens geht allerdings immer nur für den Folgemonat. Dies bedeutet: Übertragenes Guthaben, das Sie auch im Folgemonat nach der Pfändung nicht verbraucht haben, ist dem Gläubiger ab dem zweiten Monat nach der Pfändung auszuzahlen.

Wie viel kostet ein P-Konto?

In der Vergangenheit haben Banken für die Führung eines Pfändungsschutzkontos unangemessene Gebühren verlangt. Hier hat der Bundesgerichtshof jedoch eine Entscheidung getroffen. Die Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto dürfen nicht über den  normalen Kontoführungsgebühren liegen (BGH Az: XI ZR 145/12).

Was ist, wenn man kein Konto mehr hat?

Seit 1995 gibt es die ZKA-Empfehlung zum Girokonto für Jedermann. Trotzdem setzen sich die Banken seit 25 Jahren fröhlich darüber hinweg und kündigen regelmäßig Girokonten,sobald eine Kontopfändung vorliegt. Immerhin sind seit 2016 mit der Einführung des Basiskontos gemäß Zahlungskontengesetz (ZKG) die Kundigungshürden für die Banken erhöht worden. Wenn ein P-Konto durch die Bank gekündigt wird, haben Sie sofort einen Anspruch auf die Eröffnung eines Basiskontos – auch bei der Bank, die Ihnen gerade das P-Konto gekündigt hat. 

Inzwischen gibt es auch Gerichtsentscheidungen zum Thema. Einen formellen Kündigungsschutz gibt es nicht. Doch das OLG Dresden beispielsweise hat entschieden, dass eine Kontokündigung bei einem P-Konto durch die Bank nicht zulässig war. Deswegen sollten Sie der Kündigung eines P-Kontos durch die Bank immer schriftlich widersprechen und notfalls auch Klage erheben.

Quellen:

Zivilprozessordnung (ZPO)

Gerichtsentscheidungen