Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, muss sich auch auf Termine mit seinem Sachbearbeiter in dem Jobcenter einstellen. Es wird allerdings kaum darauf hingewiesen und noch weniger praktiziert, aber die Behörde muss auf Antrag Fahrtkosten zu Terminen beim Jobcenter übernehmen.
Rechtsanspruch
§ 59 SGB II, in dem die Meldepflicht geregelt ist, verweist auf §309 SGB III. In §309 SGB III ist geregelt, dass die Fahrtkosten auf Antrag erstatten werden können.
Screenshot von:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__59.html
Screenshot von:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__309.html
Aber: “Können” ist aber doch nicht “müssen”
“Können” ist nicht “müssen”, aber das “können” wird zum “müssen”.
Nach einem Urteil des BSG vom 6.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R kommt eine Ablehnung der Fahrtkosten für Termine beim Jobcenter bei Bürgergeld-Empfängern in der Regel nicht in Betracht.
Fachliche Weisungen
Selbst die Fachlichen Weisungen zu §59 SGB II beinhalten die Möglichkeit der Fahrtkostenübernahme für Termine beim Jobcenter.
Aber leider wird kaum, über die Möglichkeit einen solchen Antrag stellen zu können, beraten.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba023410.pdf
Höhe der übernommenen Fahrtkosten
Die Fahrtkosten werden bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Höhe eines Mehrfahrtentickets übernommen – auch wenn eine Monatskarte vorhanden ist.
Bei Nutzung eines Kraftfahrzeugs werden 0,20€/km angesetzt (§6 Abs1 Nr5 Bürgergeld-V)
Selbst bei Nutzung des Fahrrads sind Kosten zu übernehmen – das hat das SG Leipzig am 18.3.2020 – S 17 AS 405/19 entschieden. Die Höhe ist aber unklar.
Antrag
Um die Fahrtkosten erstattet zu bekommen, ist zwingend ein Antrag erforderlich. Am besten bringt man diesen direkt zum Termin mit.
Formulierungsvorschlag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Übernahme der Fahrtkosten für den heutigen Termin nach §59 SGB II i.V.m §309 Abs4 SGB III.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsgrundlagen
§59 SGB II in Verbindung mit §309 Abs4 SGB III
Urteil des BSG vom 6.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R – Pflicht zur Übernahme
Urteil des SG Leipzig am 18.3.2020 – S 17 AS 405/19 – Fahrrad
Fachliche Weisungen zu §59 SGB II:
Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
Wird geladen ...
