Hartz IV unter 25: Jugendliche aufgepasst!

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Alle Menschen gelten in Deutschland mit 18 als erwachsen. Es sei denn, Sie sind auf Hartz IV angewiesen – dann gelten andere Maßstäbe. Das Jobcenter kann Sie in die schlechtesten Jobs abschieben, Sie müssen bei Ihren Eltern wohnen – ob Sie wollen oder nicht. Und wenn Sie Ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen und trotzdem ausziehen, wird Ihnen gleich das Geld gestrichen.

Unter 25-jährige werden beim Jobcenter besonders diskriminiert

Als Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren gehören Sie bei Bezug von Alg II zu einer besonders diskriminierten Hartz IV-Gruppe. Wenn Sie nach Vollendung des 15. Lebensjahrs nicht mehr in die Schule gehen oder keine Berufsausbildung machen, gelten Sie ab Antragstellung für die Arbeitsagentur (Arbeitsamt) als sofort vermittelbar.

Wenn Sie Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dringend benötigen und bedürftig sind, müssen Sie zuerst und sofort (!) jede Arbeit, jede Ausbildung, jede ausbildungsähnliche Maßnahme bzw. jedwede Arbeitsgelegenheit annehmen, die Ihnen die Agentur anbietet – außer Sie sind körperlich, geistig oder seelisch dazu nicht fähig. Sie haben kein Recht auf eine Berufsausbildung!

Arbeitszwang noch beim allerletzten Job

Vielmehr soll das Sofortvermittlungsgebot Sie dazu zwingen auch den allerletzten Job anzunehmen – und wenn er noch so perspektivlos ist! Zur Vermeidung einer Sperrzeit müssen Sie eine Eingliederungsvereinbarung treffen. Wenn Jugendliche/junge Erwachsene irgendein “Angebot” der Arbeitsagentur ohne wichtigen Grund ablehnen, wird für sie die Regelleistung sofort für drei Monate völlig gesperrt! In dieser Zeit müssen, außer in begründeten Ausnahmefällen, nur noch Sachleistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) erbracht sowie Unterkunfts- und Heizkosten an den Vermieter gezahlt werden.

Eigeninitiative lohnt sich!

Bereiten Sie sich gut vor, bevor Sie zum Amt gehen. Je besser Sie Bescheid wissen, desto schwerer hat das Jobcenter es, Sie in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen.

  • Klären Sie für sich, ob Sie eine (und wenn ja welche?) Berufsausbildung machen wollen. Erkundigen Sie sich im Vorfeld, ob die Arbeitsagentur eine Berufsausbildung für Sie fördert.
  • Verlangen Sie vom Fallmanager eine Eingliederungsmaßnahme,”Berufsberatung” bzw. berufsvorbereitende Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsrecht (SGB III).
  • Klären Sie für sich vor dem Besuch der Arbeitsagentur, welche Arbeit Ihr Gesundheitszustand zulässt bzw. nicht. (Besorgen Sie sich ggf. ärztliche Atteste.)
  • Informieren Sie sich über Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz, denn nur legale Arbeitsverhältnisse sind zumutbar!
  • Eine akzeptable Beschäftigung dürfen Sie nicht verweigern! Aber Widerspruch ist möglich! Suchen Sie sofort eine unabhängige Beratungsstelle auf, die Ihnen Rat und Hilfe dabei gibt.

Auszug von zu Hause verboten

Grundsätzlich müssen Sie bei Ihren Eltern wohnen bleiben, so lange Sie unter 25 sind und auf Hilfe vom Jobcenter angewiesen sind. Sie müssen beim Jobcenter um Erlaubnis bitten, bevor Sie ausziehen dürfen. Wenn Sie sich nicht an diese diskriminiernde und widersinnige Regel halten, bekommen Sie nur den Strafregelsatz von 339 EUR statt der 424 EUR die 2019 eigentlich jedem Alleinstehenden mindestens zustehen.

Ausziehen dürfen Sie nur, wenn Sie aus schwerwiegenden Gründen nicht mehr mit Ihren Eltern zusammenwohnen können. Oft glaubt man Ihnen erst, dass es wirklich Schwierigkeiten gibt, wenn schon Polizei und Jugendamt involviert sind. Wenn Sie zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt umziehen müssen, zählt das aber immerhin auch als Grund.

Unterhaltszwang für Ihre Eltern

Solange Sie keine abgeschlossene Ausbildung haben und unter 25 Jahren sind oder/und im Haushalt der Eltern wohnen, sind diese für Sie unterhaltspflichtig. Solange die Eltern für Sie aufkommen, haben Sie i.d.R. keinen Alg II-Anspruch.

Beziehen Ihre Eltern aber Alg II, können Sie keinen Unterhalt leisten und Sie können selbst Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Das gilt auch, wenn Sie beispielsweise gerade Ihre Ausbildung abgeschlossen haben und jetzt wieder bei Ihren Eltern eingezogen sind.

Nach Vollendung der Schulpflicht (mit 15 Jahren) kann die Arbeitsagentur Sie zudem zur Arbeit heranziehen. Sie müssen dann eventuell aus ihrem Arbeitseinkommen mit für den Unterhalt Ihrer Eltern sorgen.

Eigenes Einkommen – eigene Bedarfsgemeinschaft

Reicht Ihr Einkommen für ihren eigenen Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftsanteil der gemeinsam Wohnung mit den Eltern, dürfen sie nicht zur Bedarfsgemeinschaft dazugezählt werden. Als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft  dürfen sie einen höheren Teil ihres Einkommens für sich behalten.

Unter 25 mit eigenem Kind

Sobald Sie selbst ein Kind bekommen, fallen Sie aus der Bedarfsgemeinschaft mit Ihren Eltern heraus. Das heißt, auch wenn Sie mit 17 ein Kind bekommen und noch bei Ihren Eltern wohnen, gelten Sie mit Ihrem Baby als eigene Bedarfsgemeinschaft.

Auch wenn Sie heiraten, haben Sie das Recht, auszuziehen und mit Ihrem Ehepartner in eine eigene Wohnung zu ziehen. Leben Sie mit Ihrer PartnerIn in „wilder Ehe“ zusammen, vermutet die Arbeitsagentur bei Ihnen eine „Bedarfsgemeinschaft“. Dann gelten Sie gegenseitig als unterhaltspflichtig. Das heißt: Einkommen und Vermögen des anderen werden in die Bedürftigkeitsprüfung für Alg II einbezogen.

So kommen Sie unter 25 nach dem Auszug klar:

  • Suchen Sie sich möglichst eine eigene Wohnung bzw. ein WG-Zimmer mit separatem Untermietvertrag!
  • Als SchülerIn können Sie als eigenes Einkommen Schüler-BaFöG beantragen, wenn Sie nicht bei Ihren Eltern wohnen.
  • Gibt es Ärger mit dem Amt: Sofort eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen!

Quellen:

Sozialgesetzbuch II (SGB II)