Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Ein über hundert Jahre altes, stark sanierungsbedürftiges Einfamilien­haus, mehrere Geschwister als Erben und alle vom Jobcenter abhängig: Was nach einer familiären Erfolgsgeschichte klingen könnte, entpuppt sich rasch als sozialrechtliches Minenfeld. Kaum ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, wer bei überhöhter Miete die Rückerstattung verlangen darf. Die Entscheidung betrifft besonders Bürgergeld-Empfänger, deren Mietkosten das Jobcenter übernimmt. (VIII ZR 150/23) Das Urteil zeigt deutlich, dass ...

Viele Beschäftigte verbinden die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem vermeintlichen Fakt: Wer krankgeschrieben ist, gilt als arbeitsunfähig – und erhält nach Ablauf der Lohnfortzahlung automatisch Krankengeld. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim ...

Rund drei Millionen Menschen in Deutschland beziehen eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) – und viele von ihnen fühlen sich seit Jahren benachteiligt. Denn wer seine Rente vor 2019 bewilligt bekam, erhält dauerhaft ...

Wer Krankengeld bezieht, kennt den Druck, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) nahtlos vorlegen zu müssen. Schon ein kurzer Bruch in der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann dazu führen, dass Krankenkassen die Leistung einstellen. Zwei ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

Ein Nachtarbeiter in einem Verteilzentrum streitet sich mit seiner neuen Vorgesetzten, wird laut, benutzt eine derbe türkische Redewendung – und verliert daraufhin seinen Job. Vor Gericht stellt sich heraus: Die ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Wer Bürgergeld beantragt, erlebt, dass das Jobcenter nicht nur nach dem aktuellen Kontostand fragt, sondern nach unzähligen Nachweisen: Einkommen, Vermögen, Wohnkosten, Unterhalt, Versicherungen, familiäre Konstellationen. Fehlen entscheidende Angaben oder Belege, darf ...

Bei einer Beerdigung im Ausland zahlt das Sozialamt nur die erforderlichen Kosten Das Sozialamt muss keine Kosten einer Bestattung in Serbien einschließlich der Überführungskosten nach § 74 SGB 12 übernehmen bei ...

Im Einzelfall muss das Sozialamt Minderjährigen Deutschen Sozialhilfe im Ausland gewähren. Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel Mitbewohner oder Verwandte, vorlegen? Detlef Brock, Sozialrechtsexperte von “gegen-hartz”, ist der Auffassung, dass diese Rechtsfrage als ...

Zusätzlicher Urlaub für schwerbehinderte Beschäftigte ist in Deutschland kein „Goodwill“ des Arbeitgebers, sondern ein gesetzlich verankerter Anspruch. Wer als schwerbehinderter Mensch gilt, erhält im Urlaubsjahr einen bezahlten Zusatzurlaub, der zum ...

Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den ...

Um eine Erwerbsminderung zu beurteilen, reichen bloße Nachfragen eines Sachverständigen nicht auf. Es kommt sowieso nicht entscheidend auf die spezifischen Diagnosen an, sondern auf objektiv nachgewiesene funktionelle Defizite. So entschied das ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Beschäftigte im öffentlichen Dienst verlieren ihren Anspruch auf Krankengeldzuschuss, sobald sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten – auch bei teilweiser Erwerbsminderung und selbst dann, wenn die ...

Ein Versicherter verlor zeitweise seinen Anspruch auf Krankengeld, und zwei Instanzen der Sozialgerichte erklärten dies für rechtmäßig (L 6 KR 11/19). Der Arbeitnehmer, der nach einem schweren Beinbruch seit November ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23) ein weitreichendes Signal gesetzt: Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte dürfen nicht aus dem Unternehmen gedrängt werden, nur weil sie ...

Auch bei fehlender Erforderlichkeit des Umzugs muss das Jobcenter die Unterkunftskosten dynamisieren. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D) ...

Wer Straftaten begeht und in deren Zusammenhang erwerbsgemindert wird, kann seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. So entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Deutsche Rentenversicherung. Diese lehnte einem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein wichtiges Urteil für schwerbehinderte Menschen gefällt. Es entschied, dass ein pauschaler Mehrbedarf nach Paragraf 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII auch rückwirkend gewährt werden ...

Der Klägerin ist eine überzeugende Erklärung zum Verbleib oder gar Verbrauch der Erbschaft nicht gelungen ( Verbleib von rund 22.000 Euro). Unaufklärbarkeit der Vermögenssituation der Klägerin führt zu verneinender Hilfebedürftigkeit Zwar enthält ...

Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...

Gibt es Krankengeld auch noch bei einer Erwerbsminderungsrente – oder schließen sich diese Leistungen aus? Die Antwort ist nicht eindeutig ja oder nein. Sie hängt davon ab, ob eine volle ...

Das Gericht kritisiert den Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht. Das Jobcenter muss von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II absehen, wenn dies für den Leistungsempfänger eine ...

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...

Eine frühere Bürgergeld-Bezieherin muss dem Jobcenter mehr als 42.000 Euro erstatten. Grund: Sie bezog bereits eine russische Altersarbeitsrente, gab diese aber in ihren Anträgen nicht an. Nach erfolglosen Klagen vor dem ...

Eine erkrankte Sozialhilfeempfängerin fordert monatlich 200 Euro Mehrbedarf für Ernährung aufgrund ihrer Tumorerkrankung. Eine Tumorerkrankung muss jedoch nicht zu einer Mangelernährung führen; sie kann eine solche lediglich verursachen. Mitwirkungspflichten beim Antrag ...

Ein alleinstehender Kläger begehrt vom Gericht für die Jahre 2022-2024 einen höheren Regelbedarf in Höhe von 725,00 Euro. Der Widerspruch würde sich nicht gegen die Berechnungen an sich, sondern gegen ...

Die Freundeshilfe wurde dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt anstelle des Sozialamtes, so dass das Sozialamt zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet war. 1. Zuwendungen, mit denen ein Dritter vorläufig – gleichsam anstelle ...

In vielen Betrieben der Industrie, Chemie- und Automobilwirtschaft wird derzeit Personal abgebaut oder umstrukturiert. Für Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge ist die Altersteilzeit (ATZ) deshalb häufig das wichtigste Instrument, um den ...

Bürgergeld Empfänger müssen den Bezug ausländischer Renten dem Jobcenter mitteilen – Wegweisendes Urteil Eine russische Versicherungsaltersrente führt zum Leistungsausschluss beim Bürgergeld. Eine Berufung der Leistungsbezieherin auf Vertrauensschutz läuft ins Leere. Auf Vertrauensschutz ...

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...

Der Rentenversicherungsträger muss keine finanzielle Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Teilhabeleistung zahlen, wenn keine medizinischen Gründe ersichtlich sind, die ein Kraftfahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes erforderlich machen. Sind ...

Eine Witwe, die seit den frühen 1990er-Jahren Renten erhält, soll Jahrzehnte später fast 20.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zurückzahlen – so begann ein Fall, der viele Rentnerinnen und ...

Für viele Beziehende von Bürgergeld gehört der Brief vom Jobcenter zum Alltag. Häufig enthalten diese Schreiben sogenannte Vermittlungsvorschläge, also konkrete Hinweise auf offene Stellen, auf die man sich bewerben soll. Wer ...

Eine langjährige Führungskraft wehrt sich zwar erfolgreich gegen eine ordentliche Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Entlassung wegen einer angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung unwirksam ist (Urteil vom 31.07.2014, ...

In einem viel beachteten Fall entschied das Arbeitsgericht Aachen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines langzeiterkrankten Mitarbeiters. Der Kläger war über nahezu zwei Jahre arbeitsunfähig. Da eine ordentliche Kündigung ...

Leistungsausschluss beim Bürgergeld bei Bezug einer Altersrente des Rechtsanwaltsversorgungswerks Mit Beschluss vom 8. September 2025 (L 1 AS 807/25 B ER) schließt sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der Entscheidung der Vorinstanz an, ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein deutliches Signal an Arbeitgeber gesendet: Wer krankheitsbedingt kündigen will, muss zuvor alle milderen Mittel ausschöpfen – allen voran das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). In seinem Urteil  (2 ...

Ein seit Jahren unter gesetzlicher Betreuung stehender Antragsteller, der Sozialhilfe bezieht, begehrte die Übernahme der Beiträge für ein Fitnessstudio als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen eines Persönlichen Budgets (Budget) oder ...

Das Jobcenter muss bei der Tilgung von Gasschulden helfen, denn ein Verweis auf die übergangsweise Nutzung einer Notunterkunft ist nicht zulässig, wenn in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben (Rechtsprechung des ...

Krankheitsbedingte Mietschulden muss das Jobcenter bei drohender Wohnungslosigkeit übernehmen Das Jobcenter muss Mietschulden für einen Bürgergeldempfänger bei drohender Wohnungslosigkeit übernehmen, wenn dieser an einer psychischen oder seelischen Erkrankung leidet und prognostisch ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen ...

Die Erwerbsminderungsrente hilft, wenn Krankheit oder Behinderung die Erwerbsfähigkeit dauerhaft einschränken. Sie schließt Einkommenslücken und schützt Betroffene vor existenziellen Risiken. Zugleich ist der Zugang streng geregelt, und die Leistung wird ...

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat in einem vielbeachteten Beschluss klargestellt, dass Jobcenter beim Zusammenzug eines unverheirateten Paares nicht vorschnell von einer vollen Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II ausgehen und ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...

Eine ehemalige Angestellte des Landes Schleswig-Holstein erhält nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rückwirkend eine Urlaubsabgeltung. Der Fall betrifft einen arbeitsrechtlichen Grundsatzstreit rund um Urlaub, Krankheit und die Mitwirkungspflicht des ...

Bezieher von Bürgergeld müssen ihren Umzug dem Jobcenter vorher bekannt geben. Denn nur, wenn das Jobcenter von dem Auszug weiß, werden die Kosten für den Umzug und die Wohnungsbeschaffung übernommen. ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...

Können Bezieher von Bürgergeld Anspruch auf Kosten einer Haushaltshilfe beim Jobcenter geltend machen? Definitiv ja, wenn die Voraussetzungen vom Leistungsbezieher erfüllt werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist der Mehrbedarf nach § 21 Abs. ...

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers kann sich dieser nur dann auf seinen besonderen Kündigungsschutz berufen, wenn sich das entsprechende Verhalten zwanglos aus seiner Beeinträchtigung ergibt. Mit dieser Begründung ...

Menschen im Bürgergeld-Bezug müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. Einer Behörde reichte der vorgeschriebene Antrag nicht, sondern sie “beauftragte den Außendienst zur Bedarfsprüfung”, wie Helena Steinhaus ...

Jobcenter dürfen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht Leistungen total versagen. Das gilt sogar dann, wenn Kinder betroffen sind, die selbst keinen Antrag auf Leistungen stellen können. So entschied das Sozialgericht Augsburg. ...

Ärztliche Bescheinigung reicht für Krankengeld – es muss kein Arzt der Krankenkasse sein. Wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, dann gilt dies auch in einem Entlassungsschreiben aus der Rehabilitation und ...

Ein ungewöhnlicher Fall aus Hamburg zeigt, wie eng medizinische Probleme und soziale Absicherung miteinander verknüpft sein können. Eine 56-jährige Bürgergeld-Empfängerin hat vor dem Sozialgericht Hamburg erreicht, dass ihr ein laufender ...

Jobcenter dürfen bei sogenannten Aufstockern ein Betriebskostenguthaben nicht auf das Bürgergeld anrechnen, wenn dieses Guthaben vollständig aus Eigenmitteln entstanden ist (§ 22 Abs. 3 SGB II). Wegweisendes Urteil des SG Nürnberg ...

Seit Januar 2025 erhalten Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 spürbar mehr Geld – vorausgesetzt, sie organisieren ihre Pflege zu Hause selbst oder durch Angehörige. Die Beträge steigen um ...

Eine auf die Kostensenkungsobliegenheit gerichtete Feststellungsklage kann nur ultima ratio sein. Sie kann nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, das Jobcenter habe der Kostensenkungsaufforderung eine unzutreffende Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Die ...

Wenn Partner einander Vollmachten erteilen, geschieht das meist aus Pragmatismus und Vertrauen. In Bedarfsgemeinschaften, die Bürgergeld beziehen, übernimmt häufig eine Person die Kommunikation mit dem Jobcenter. Ein Fall vor dem Landessozialgericht ...

Eine Aufwandsentschädigung der Mutter für ihre Tätigkeit als Mitglied der Bezirksversammlung bei gleichzeitiger Leistungsberechtigung nach dem SGB XII ist – bei Vorliegen einer gemischten Bedarfsgemeinschaft – dem minderjährigen Sohn teilweise ...

In einem Eilverfahren hat das Gericht einer schwerbehinderten Person vorläufig weitere Leistungen in Höhe von monatlich 1.341,67 Euro für die Fortführung der ABA-Therapie als Persönliches Budget gewährt. Dies erfolgt ungeachtet ...

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...

Wer Bürgergeld bezieht, lebt oft mit der Sorge, dass schon ein kleiner Fehler gravierende Folgen haben kann. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Hamburg vom 21. Mai 2025 (Az.: L ...

Wer Pflegegrad 2 hat, kann sich in vielen Fällen nicht mehr alleine um Wohnung, Einkäufe und Wäsche kümmern. Angehörige springen oftmals ein, doch auf Dauer geraten viele Familien dabei an ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München hat mit Urteil vom 27. November 2024 (Az. L 11 AS 232/22) eine wichtige Leitentscheidung zur Behandlung gepfändeter Lohnanteile bei der Berechnung von Bürgergeld ...

Nicht nur körperliche, sondern auch geistige Einschränkungen können eine dauerhafte volle Erwerbsminderung bedeuten. So entschied das Sozialgericht Köln und verpflichtete die zuständige Behörde dazu, dem Betroffenen durchgehend die Grundsicherung wegen ...

Die Rentenversicherung erklärte einen Menschen mit Schwerbehinderung zwar für voll erwerbsgemindert, meinte aber, diese Erwerbsminderung könne sich bessern. Der zuständige Sozialhilfeträger verweigerte dem Betroffenen daraufhin Leistungen, da er nicht auf ...

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...

Eine Bürgergeld-Empfängerin muss ihren Hund verkaufen, um ihre Miete bezahlen zu können. Grund ist ein anonymer Hinweis, wonach sie mit ihrem Verlobten eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilde – also als Paar ...

Viele Erwerbsminderungsrenten haben psychische Erkrankungen zur Basis, und auch somatoforme Leiden. Letzteres sind Beeinträchtigungen, die zwar körperliche Symptome, aber keine organische Ursache haben. Auch dann gilt allerdings das Ausmaß der ...

Ein Excel-Dokument erfüllt nur die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes geführtes Fahrtenbuch, wenn nachträgliche Veränderungen an den eingegebenen Daten nach der Funktionsweise ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert ...